Rheinpfalz Saarland lehnt Dobrindts Maut ab

SAARBRÜCKEN/MAINZ. Der saarländische Landtag lehnt die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), eine Pkw-Maut auf Autobahnen zu erheben, geschlossen ab. Die Landtagsfraktionen stellten sich gestern hinter Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zumindest um eine Ausnahmeregelung für Grenzregionen bat.

Kramp-Karrenbauer kündigte bereits an, in einer neuerlichen Abstimmung im Bundesrat gegen das Vorhaben des Bundesverkehrsministers zu stimmen. Damit stellt sie sich an die Seite der rheinland-pfälzischen Landesregierung, die auch nach Dobrindts Verständigung mit der EU-Kommission dessen Pläne ablehnt. Im Koalitionsvertrag der Mainzer Ampelkoalition ist klar formuliert: Eine Pkw-Maut wird abgelehnt. Wirtschafts- und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) befürchtet starke negative Effekte für den grenznahen Handel, würde sich Dobrindt durchsetzen. Im Saarland lassen sich die Effekte bemessen. Eine Studie der dortigen Industrie- und Handelskammer (IHK) besagt, dass französische Kunden für 30 Prozent der Einzelhandelsumsätze in Saarbrücken sorgen. Die Stadtgrenze der Landeshauptstadt ist zugleich Bundesgrenze zu Frankreich. Pro Einkaufsbesuch lassen Franzosen 120 Euro in saarländischen Kassen. Bei Einführung einer Autobahn-Maut sei mit erheblich weniger Kunden aus Frankreich und Luxemburg zu rechnen. 18.000 Lothringer sind zudem Berufspendler ins Saarland. „Wir legen bei der Sache drauf, und in Berlin wird man nichts einnehmen“, sagte Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD). Sie begründete ihre entschiedene Ablehnung der Maut auch damit, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) statt 500 Millionen Euro Gewinn ein Minusgeschäft für die Bundeskasse befürchtet. Ausnahmeregelungen und Verwaltungskosten der Infrastrukturabgabe seien dafür verantwortlich. Für die Pfalz gibt es zwar bislang keine Auswirkungsstudie der Maut, die IHK rechnet aber mit ähnlichen Auswirkungen etwa für Städte wie Zweibrücken. Fünf Prozent der Beschäftigten dort sind Berufspendler aus Lothringen, und 2015 ließen gut 750.000 Franzosen – das sind 20 Prozent der Kunden – Geld im Zweibrücker Outlet. |cps