Rheinland-Pfalz „Keine Koalition aus Mangel an Alternativen“

Im vergangenen Jahr ist die rheinland-pfälzische FDP in den Landtag zurückgekehrt und hat gleich den Sprung auf die Regierungsbank geschafft. Ihr Landesvorsitzender Volker Wissing (47) wird in den kommenden Wochen maßgeblich mitreden, wenn es darum geht, ob die Liberalen in den kommenden vier Jahren auch in Berlin wieder mitregieren werden. Unser Redakteur Arno Becker hat mit Volker Wissing gesprochen.

Haben Sie das Ergebnis für die FDP erwartet?

Das gute Ergebnis konnte man erwarten. Der Zuspruch für die FDP war im Wahlkampf sehr gut. Ich war allerdings nicht sicher, ob wir ein zweistelliges Resultat erreichen können. Es freut mich deshalb sehr, dass wir das geschafft haben. Warum ist die FDP wieder attraktiv für die Wähler? Wir haben im Wahlkampf optimistisch über die Zukunft gesprochen. Das gefällt vor allem jungen Menschen. Die Jungen wollen nicht nur Beschreibungen von Problemen hören, sondern Lösungen. Wir haben aufgezeigt, dass wir ein Land voller Chancen sind. In der Regel liegt die FDP in Rheinland-Pfalz über ihrem Bundesergebnis. Bei dieser Wahl sieht es nicht danach aus. Bremst die Regierungsbeteiligung in Mainz? Nein, wir liegen nach den Hochrechnungen im Land ganz leicht über dem Bundesdurchschnitt. Wir sind zweistellig. Das zeigt, dass die Regierungsarbeit in Mainz honoriert wird. Die SPD will im Bundestag in die Opposition gehen. Also wird die FDP zusammen mit CDU und Grünen in der Regierung sitzen. Haben Sie daran noch Zweifel? Heute freuen wir uns über unser Wahlergebnis, morgen werden wir in unseren Gremien beraten. Wir werden mit großem Verantwortungsbewusstsein mit dem Ergebnis umgehen, aber erst am Ende wird die Frage beantwortet, welches Bündnis zustandekommen wird und ob sich die FDP darin wiederfinden kann. Aber allein rechnerisch gibt es ja nur noch „Jamaika“ als Möglichkeit ... Koalitionen machen sich für die FDP an Inhalten fest und nicht an einem Mangel an Alternativen. Sie sagten vor der Wahl sinngemäß, die FDP werde für eine Koalition in Berlin nicht billig zu haben sein. Welche Positionen sind aus Ihrer Sicht nicht verhandelbar? Die FDP wird sich nicht auf ein „Weiter so“ einlassen. Wir waren in den vergangenen Jahren mit vielem unzufrieden, zum Beispiel sind viele Probleme in der EU ungelöst, die Steuerquote steigt in Deutschland immer weiter, unser Bildungssystem ist unterfinanziert. Das alles sind Themen, über die man mit uns reden muss. Stehen Sie persönlich für ein Regierungsamt in Berlin zu Verfügung? Die FDP hat im Moment keine Regierungsämter zu vergeben, sondern zunächst den Auftrag, mit dem Wahlergebnis verantwortungsbewusst umzugehen. Dazu gehört, dass wir uns in den kommenden Wochen mit Inhalten befassen und nicht mit Personalspekulationen. Welche Rolle werden die rheinland-pfälzischen Liberalen bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin spielen? Sie haben ja Erfahrung im Umgang mit Grünen. Ich bin Mitglied des Bundespräsidiums der FDP. Damit gehöre ich dem Führungsgremium an, das die nächsten Schritte vorbereiten wird.