Rheinland-Pfalz Hitler-Glocke: Herxheimer Bürgermeister Ronald Becker tritt zurück
Herxheim am Berg. Sechs Tage nach Ausstrahlung des ARD-Magazins „Kontraste“ hat Ronald Becker (Freie Wähler), Bürgermeister der Gemeinde Herxheim am Berg, gestern um seine Entpflichtung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis gebeten und die Geschäfte mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Dieser Entscheidung voraus gingen heftige Reaktionen auf seine relativierenden Aussagen zur NS-Geschichte und zu seinem Stolz auf die sogenannte „Hitler-Glocke“.
Wie ein Spießrutenlauf müssen Ronald Becker die vergangenen Tage vorgekommen sein. Nahezu pausenlos interessierten sich Medien für den 54-jährigen Kommunalpolitiker, der seit 2014 in Herxheim am Berg (Kreis Bad Dürkheim) Bürgermeister gewesen ist. Seit Mai musste er sich mit der Glocke befassen, die seit 1934 im Turm der protestantischen Kirche St. Jakobus hängt, aber nicht der Kirchengemeinde, sondern der politischen Gemeinde gehört. Im Krieg und danach wurde sie als sogenannte Polizeiglocke verwendet, rief die Bürger aber gemeinsam mit zwei weiteren Glocken auch zu Hochzeiten und anderen Gottesdiensten. Dass sie die Inschrift „Adolf Hitler – Alles fuer’s Vaterland“ und darüber hinaus ein Hakenkreuz trägt, ließ sie für die Gemeinde in den vergangenen drei Monaten zur Problemglocke werden. Becker und der Gemeinderat taten sich schwer mit der Entscheidung, eine Hinweistafel auf das Relikt aus der Zeit des Nationalsozialismus anzubringen. Noch immer ist nicht klar, ob das geschieht.
Thema überregional von Interesse
Auch deshalb fingen überregionale Medien an, sich für das Thema zu interessieren. So kam es vergangenen Donnerstag zu dem ARD-Beitrag im „Kontraste“-Magazin, in dem Becker sagte, dass „man da nur stolz sein kann“. Er bezog sich darauf, dass es nur drei Glocken mit solchen Inschriften in Deutschland gebe. Noch schlimmer wog für viele, dass er die Verbrechen des Nationalsozialismus relativierte, in dem er davon sprach, dass man im Kontext mit Adolf Hitler immer über Judenverfolgung und Kriegszeiten spreche und nicht umfangreich genug über „Sachen, die er (Hitler, Anmerkung der Redaktion) auch in die Wege geleitet hat und die wir heute noch nutzen“.
Kritische Reaktionen aus eigenem Lager
Die Reaktionen aus dem politischen Spektrum folgten schnell. Die Freien Wähler, denen er angehört, distanzierten sich und erwägen nach wie vor einen Parteiausschluss, wie der stellvertretende Landesvorsitzende Manfred Petry gestern sagte. Zuvor wolle man aber intensiv mit Becker persönlich gesprochen haben. Der Gemeinderat distanzierte sich ebenfalls. Der Zentralrat der Juden kritisierte, dass die Glocke überhaupt noch hängt, die Medien berichteten über Beckers Aussagen, von denen er selbst am Mittwoch gegenüber einer Agentur behauptete, dass die ARD sie aus dem Kontext gerissen habe.
Becker distanziert sich „aufs Äußerste"
Über Beckers Entpflichtungsgesuch informierte ein Sprecher der Verbandsgemeinde Freinsheim. Auf der Internet-Seite der Ortsgemeinde wurde eine Stellungnahme Beckers veröffentlicht. Unter der Überschrift „Bürgermeister geht – Glocke bleibt“ schreibt Becker, er sehe sich als „Opfer meiner sehr offenen Vorgehensweise zu diesem Thema“. Sollte durch die in der „Kontraste“-Sendung aus dem Kontext gerissenen Sätze der Eindruck entstanden sein, dass er die NS-Zeit verherrliche, so wolle er sich davon „aufs Äußerste“ distanzieren.
Staatsanwaltschaft ermittelt
Unabhängig von Beckers Rücktritt als Bürgermeister ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankenthal weiterhin gegen Becker. Ein Nachfahre von KZ-Häftlingen hatte sich an die Ermittlungsbehörde gewandt und Strafanzeige gestellt. Darin wirft der Saarländer Becker vor, Unruhe gegen die öffentliche Ordnung zu stiften, anstatt diese gemäß seines Amtseides zu schützen. In dem Strafantrag bezieht sich der 63-Jährige auf die Paragrafen 86 und 130 des Strafgesetzbuches. Dort geht es um das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung (wir berichteten).
NPD bewundert Rückgrat
Unterstützung bekommt Becker derweil vom rechten Rand. Der Landesvorsitzende der NPD, der Pirmasenser Markus Walter, erklärte, dass seine Partei das Rückgrat Beckers bewundere. Sollte Becker wegen seiner umstrittenen Äußerungen aus der FWG ausgeschlossen werden, würde die NPD ihn in ihre Reihen aufnehmen.
Keine Stellungnahme der ARD
Die „Kontraste“-Redaktion und der Rundfunk Berlin-Brandenburg, der die Sendung verantwortet, ließen gestern mehrere RHEINPFALZ-Anfragen zu den Vorwürfen Beckers unbeantwortet, seine Aussagen seien in dem Beitrag der Politmagazins falsch wiedergegeben worden.