Rheinland-Pfalz Ein Jahr Haft für gierige Genossen

«SAARBRÜCKEN.» Weil er sich durch die Vermietung eines ehemaligen Hotels als Flüchtlingsunterkunft an die eigene Gemeinde bereichern wollte, wurde der Ex-Bürgermeister der Saarschleifen-Gemeinde Mettlach, Carsten Wiemann (SPD), gestern vom Landgericht Saarbrücken wegen Bestechlichkeit zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt.

Mit dem im Zuge der Affäre zurückgetretenen Wiemann wurden zwei Parteigenossen – zum Zeitpunkt des Geschäfts ein SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat und ein ehemaliger Landtagsabgeordneter – zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt. Die Große Strafkammer hielt es für erwiesen, dass die Drei persönlichen Profit aus der Flüchtlingskrise schlagen wollten. Die Gemeinde hatte unter Wiemanns Führung zunächst die Anmietung der Unterkunft für 25 Geflüchtete ausgeschlagen. Bei einer Versteigerung erhielt dann eine Immobilienfirma, an der Wiemanns Ehefrau beteiligt war, den Zuschlag. Der ehemalige Fraktionschef hatte die Firma gegründet, der Ex-Abgeordnete in seiner Eigenschaft als Verwaltungsrat der Sparkasse Merzig für einen Kredit gesorgt, der Bürgermeister letztlich den Abschluss eines Mietvertrages über 5000 Euro im Monat, Laufzeit: fünf Jahre, veranlasst. Die Drei versprachen sich einen jährlichen Gewinn von 6400 Euro und eine schuldenfreie Immobilie. Der Ex-Bürgermeister gestand ein, „einen Fehler gemacht zu haben“. Laut Gericht kam es für die Verurteilung nicht auf einen Vermögensschaden der Gemeinde an, sondern es sei das Vertrauen in einen Amtsträger verletzt worden.