Pfalz Ramstein-Miesenbach: Geldstreit wegen US-Soldaten

In der Frage, wie viel Geld das Land der Verbandsgemeinde  Ramstein-Miesenbach (Kreis Kaiserslautern) für die dort lebenden Amerikaner zahlen muss, hat die Kommune vor dem Neustadter Verwaltungsgericht einen ersten kleinen Erfolg erzielt.  Die Kammer hat nun eine Klage der VG  an den rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof  verwiesen. Das Land hatte seine Schlüsselzuweisungen deutlich gekürzt, weil es niedrigere Zahlen für die in der Region lebenden Amerikaner zugrunde legt als die Verbandsgemeinde. Ein Knackpunkt ist dabei die Frage, ob Soldaten, die auf der Air Base in Kasernen leben, mitgezählt werden oder nicht.  Die Zahlungen  des Landes fließen  als  Ausgleich für die Mitnutzung der kommunalen Infrastruktur durch die Amerikaner. Für die Verbandsgemeinde  geht es  um mehrere Hunderttausend Euro pro Jahr. (oef)