Pfalz Lewentz: Keine Transitsperre auf B 10

(kad). Die Bundesstraße 10 zwischen Pirmasens und Landau darf nicht generell für den Transitverkehr gesperrt werden. Das sagte Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) gestern im Innenausschuss des Landtags.

MAINZ Während die CDU-Opposition, auf deren Antrag das Thema behandelt wurde, positiv auf die Nachricht reagierte, wurden auf der Seite des SPD-Koalitionspartners Grüne Zweifel an der Rechtsauffassung laut. Lewentz berief sich auf ein weiteres Gutachten, das die Regierung in dieser Frage in Auftrag gegeben habe. Gerrit Mansen, der an der Regensburger Universität Öffentliches Recht lehrt, sei ebenso wie zuvor Michael Ronellenfitsch zum Ergebnis gelangt, dass von einer Sperrung für den Lkw-Transitverkehr abzusehen sei. Die Gefahr sei zu groß, dass eine solche Anordnung vor dem Verwaltungsgericht keinen Bestand haben würde. Außerdem sprächen unionsrechtliche Bedenken dagegen. Eine Sperrung würde eine Beschränkung des freien europäischen Güterverkehrs bedeuten, sagte Lewentz. Die saarländische Verkehrswirtschaft hat nach seinen Worten bereits darauf hingewiesen, dass die aktuelle Nachtfahrbeschränkung eine freiwillige Vereinbarung sei, die im Konfliktfall aufgehoben werden könnte. Um dennoch eine Entlastung für die Anwohner zu erreichen, würden alternative Maßnahmen geprüft. Dazu zählte Lewentz eine Verstärkung der Beschilderung, um Lkw-Fahrer über Alternativrouten der Autobahnen zu informieren. Geprüft werden soll außerdem eine Geschwindigkeitsbegrenzung insbesondere für Lkw. Dazu passend verstärkte Kontrollen durch die Polizei und, wenn möglich, durch das Bundesamt für Güterkraftverkehr. Lewentz will außerdem einen „Bemautungsantrag“ prüfen, also der Frage nachgehen, ob auf der B 10 weitere Mautstellen eingeführt werden können. Bisher wird zwischen der Anschlussstelle der A 8 und der Höhe Pirmasens für eine vergleichsweise kurze Strecke Maut erhoben. Fred Konrad (Grüne) aus Käshofen im Landkreis Südwestpfalz bezweifelte die Ergebnisse der Gutachten. Wer vom Kreuz Landstuhl bis zur Anschlussstelle Landau den Weg über das Kreuz Frankenthal statt über die B 10 wähle, fahre nur einen Umweg von 35 Kilometern. Das müsste den Lkw-Fahrern zuzumuten und außerdem rechtlich zulässig sein, sagte er.