Pfalz Kaiserslautern: Windrad-Pläne der Stadtwerke könnten Pfälzerwald gefährden
. Windkraft-Gegner in der Pfalz sorgen sich, dass ausgerechnet die Stadt Kaiserslautern zum Einfallstor für die Windenergie im Pfälzerwald werden könnte: Die Stadtwerke Kaiserslautern (SWK) haben bei der Stadtverwaltung ein Genehmigungsverfahren in Gang gebracht, um an der Autobahn 6 auf dem Gebiet des Naturparks Pfälzerwald vier Windräder aufzustellen. Gegen das Projekt regt sich Widerstand, wie bei der Bezirkstagssitzung am Montag deutlich wurde. Die Kritiker befürchten, dass es zum Dammbruch kommen könnte. Mit der Folge, dass der bisher freigehaltene Pfälzerwald dann auch in weiten Teilen mit den 200 Meter hohen Bauwerken vollgestellt werden könnte. Weit gediehene Pläne, im südlichen Pfälzerwald Dutzende von Windrädern aufzustellen, wurden erst im Februar 2015 vereitelt. Anlass war ein Machtwort des deutschen Unesco-Komitees: Der Wert des Pfälzerwaldes resultiere insbesondere aus seinen großen, zusammenhängenden Waldflächen. Würde diese Landschaft durch Windräder zerschnitten, wäre der Status des Pfälzerwaldes als Biosphärenreservat in Gefahr, so das Unesco-Komitee. In der vom Komitee gemeinsam mit der Mainzer Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) veröffentlichten Erklärung blieb damals allerdings eine Hintertür offen: „Anders sei dagegen die Entwicklungszone außerhalb der zusammenhängenden Waldgebiete sowie das vorbelastete Gebiet entlang der A 6 zu betrachten.“ Dazu muss man wissen, dass die Entwicklungszone des Pfälzerwaldes etwa 70 Prozent seiner Fläche ausmacht. Und nirgendwo wird definiert, was unter „vorbelastet“ zu verstehen ist. Das angeblich vorbelastete Gebiet an der A 6 im Osten der Stadt beispielsweise ist durchaus bewaldet. Der SWK-Vorstand ist nach Messungen davon überzeugt, dass beim Langenberg im Osten der Stadt die Verhältnisse ausreichend sind, um dort Windräder profitabel betreiben zu können. Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD), der auch ehrenamtlicher Vorsitzender des Pfälzerwald-Vereins ist, hat dagegen mehrfach deutlich gemacht, dass er Windräder auf Naturparkgebiet strikt ablehne. Doch bei einer Abstimmung im SWK-Aufsichtsrat über das Windrad-Projekt wurde offenkundig, dass der Aufsichtsratsvorsitzende Weichel allein auf weiter Flur steht: Außer ihm stimmten alle übrigen elf Aufsichtsratsmitglieder dafür, das Projekt weiterzuverfolgen. Das ist auch deshalb bemerkenswert, weil die ebenfalls im SWK-Aufsichtsrat vertretene CDU auf Bezirks- und Landesebene Front gegen das von der rot-grünen Landesregierung zu verantwortende inflationäre Aufstellen von Windrädern macht. Zusätzlich kompliziert wird die Situation, weil nach dem Willen des Stadtrates auf Kaiserslauterer Gemarkung keine Vorrangflächen für Windräder ausgewiesen wurden, auch nicht außerhalb des Naturparkgebietes. Für diesen Fall hat Umweltstaatssekretär Thomas Griese (Grüne) den SWK-Vorstand bereits bei einer Besprechung im Juni ausdrücklich auf die Möglichkeit hingewiesen, einen Genehmigungsantrag für Windräder nach dem Baugesetzbuch zu stellen. Derzeit liegt der Stadtverwaltung als „unterer Immissionsschutzbehörde“ ein Antrag der „Stadtwerke Wind Kaiserslautern GmbH & Co KG“ vor, im Osten der Stadt auf Naturparkgebiet vier Windräder aufzustellen, wie Oberbürgermeister Weichel auf Anfrage bestätigt. Dabei handelt es sich um eine Gesellschaft, an der SWK, Thüga und Enova jeweils zu einem Drittel beteiligt sind. Ein erster Termin, bei dem Vertreter aller involvierten Behörden die für das Genehmigungsverfahren benötigten Unterlagen abklärten, hat bereits Anfang November stattgefunden. Wie geht es weiter? Denkbar ist, dass die Stadtverwaltung das Projekt unter Hinweis auf die Landesverordnung zum Naturpark Pfälzerwald als nicht genehmigungsfähig einstuft. In diesem Fall könnte die SWK versuchen, bei der Neustadter Landesbehörde „Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd“ eine Ausnahmegenehmigung zu den Bestimmungen der Verordnung zu erhalten. Bei der Bezirkstagssitzung am Montag hat der Vorsitzende Theo Wieder (CDU), der auch Verantwortung für den Naturpark Pfälzerwald trägt, allerdings auf Zusagen von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) verwiesen. Danach habe die Regierungschefin im Sommer schriftlich versichert, dass der Schutzstatus des Pfälzerwaldes aufgrund der Naturpark-Verordnung ausreichend sei. Würden trotzdem Windräder im Pfälzerwald abgesegnet, etwa aufgrund einer Ausnahmegenehmigung zur Naturpark-Verordnung durch die Neustadter Landesbehörde SGD Süd, käme das aus Wieders Sicht einem Wortbruch gleich. Nach all dem hat das Thema „Windräder im Pfälzerwald“ das Zeug, zu einem Thema im rheinland-pfälzischen Landtags-Wahlkampf zu werden.