OPEC 
Reduzierte Ölförderung: Ohrfeige für die USA und Europa
Die US-Regierung sieht ein „totales Desaster“ auf den Westen zukommen: Während die USA und Europa in der Energiekrise die Ölpreise möglichst niedrig halten wollen, treibt die Öl-Führungsmacht Saudi-Arabien zu Beginn der kalten Jahreszeit auf der Nordhalbkugel den Preis hoch. Ein Nutznießer ist Russland. Verbraucher in Europa und Amerika könnten die Verlierer sein.
Beschlossen wurde die Senkung der Ölförderung bei einem Treffen der Gruppe Opec-Plus in Wien. Die Mitglieder der Gruppe – die Staaten des Ölkartells Opec und wichtige Förderländer wie Russland – beschlossen, ab November zwei Millionen Barrel (je 159 Liter) am Tag weniger fördern zu lassen als bisher; das entspricht zwei Prozent der weltweiten Produktion. Die meisten Beobachter hatten eine mildere Absenkung der Produktion erwartet.
Appelle verhallen ungehört
Die Ölpreise, die in den vergangenen Tagen in der Erwartung der Entscheidung schon angezogen hatten, stiegen nach dem Beschluss weiter auf zwischenzeitlich knapp 93 Dollar (94,50 Euro) pro Barrel. Das ist zwar weit niedriger als der Höchststand von mehr als 130 Dollar pro Barrel unmittelbar nach Ausbruch des Ukraine-Krieges, aber zehn Dollar höher als im September. Damals hatten Befürchtungen, dass wichtige westliche Industrienationen in eine Rezession rutschen könnten, sowie Bedenken wegen der Auswirkungen der Corona-Einschränkungen auf die chinesische Wirtschaft den Preis gedrückt.
Nun kürzen die Ölproduzenten das Angebot, um den Preis hochzutreiben. Opec-Plus hatte mit dem Auslaufen der Pandemie die Förderung zunächst schrittweise angehoben. Im September trat die Gruppe dann auf die Bremse, indem sie die Fördermenge leicht reduzierte. Jetzt geht Opec-Plus wesentlich weiter. Die „New York Times“ zitierte Analysten mit der Einschätzung, Saudi-Arabien strebe einen Ölpreis von dauerhaft mehr als 90 Dollar pro Barrel an.
Der Opec-Plus-Beschluss ist eine Ohrfeige für die USA und Europa. Vor dem Wiener Treffen hatte die US-Regierung nach einem Bericht des Nachrichtensenders CNN alles versucht, um das „totale Desaster“ abzuwenden: US-Regierungsbeamte beschworen demnach ihre Kollegen in den Golf-Staaten, auf die geplanten Kürzungen zu verzichten. Doch die Appelle verhallten ungehört. Die Golf-Staaten setzen auch ihre Zusammenarbeit mit Russland in Opec-Plus ungeachtet des Ukraine-Krieges fort. Moskau braucht höhere Ölpreise, um trotz der westlichen Sanktionen noch Geld zu verdienen. Wenn die EU, wie angekündigt, im Dezember ihre Ölimporte aus Russland wegen des Ukraine-Krieges stoppt, braucht die russische Regierung umso dringender möglichst hohe Einnahmen aus den Lieferungen an andere Kunden.
Feindseliger Akt
Offenbar erwarteten die arabischen Öl-Staaten nach dem Treffen scharfe Kritik des Westens und bemühten sich deshalb, den Beschluss kleinzureden. Es handele sich um eine rein technische – und keine politische – Entscheidung, ließen sie verlauten. Damit meinten sie, dass einige Opec-Plus-Länder schon jetzt weniger produzieren, als sie nach den Regeln der Gruppe produzieren dürften.
Trotzdem war die Entscheidung vom Mittwoch aus Sicht des Westens mehr als eine Formsache. Laut CNN war im Weißen Haus von einem „feindseligen Akt“ die Rede. Fünf Wochen vor den Kongresswahlen in den USA sind steigende Benzinpreise schlecht für Bidens Demokraten. Dabei hatten Biden, Scholz und andere Politiker viel politisches Kapital investiert, um Saudi-Arabien zu moderaten Preisen zu bewegen. Der US-Präsident reiste im Juli in das Königreich und traf sich mit Thronfolger Mohammed bin Salman, obwohl er diesen für den Mord an dem Dissidenten Jamal Khashoggi verantwortlich macht. Kurz darauf empfing der französische Präsident Emmanuel Macron den Kronprinzen. Vor zwei Wochen besuchte Scholz den saudischen Thronfolger. Es war vergeblich.