Wirtschaft Kommt die Mindestbesteuerung für Unternehmen?

Bundesfinanzminister Olaf Scholz begrüßt die Haltung der neuen US-Regierung in Sachen Unternehmenssteuern.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz begrüßt die Haltung der neuen US-Regierung in Sachen Unternehmenssteuern.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den Vorstoß von US-Finanzministerin Janet Yellen für eine Mindestbesteuerung von Unternehmen als „großen Fortschritt“ begrüßt.

Damit erhielten entsprechende Initiativen auch auf deutscher Seite nun „entscheidenden Rückenwind“, sagte Scholz am Dienstag in Berlin anlässlich der virtuellen Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. Ein solcher Mindeststeuersatz werde nun „realistisch“. Yellen hatte zuletzt für eine weltweite Mindestbesteuerung für Konzerne geworben und den internationalen Steuerwettbewerb kritisiert.

Es sei wichtig, „Schluss zu machen mit dem weltweiten Abwärtswettlauf bei Steuern“ für Unternehmen, sagte Scholz. Hier habe es in den vergangenen Jahren „den falschen Trend“ gegeben, durch die neue Haltung der USA sei nun eine Stabilisierung möglich. Es gebe jetzt „die Möglichkeit einer Verständigung über eine globale Mindeststeuerreform“ noch in diesem Jahr.

Als „zentrales Anliegen“ nannte der Finanzminister die Besteuerung der digitalen Wirtschaft. Es könne nicht sein, dass Länder, in denen die wirtschaftlichen Leistungen erbracht werden, wegen „unfairer Steuerpraktiken“ von den Einnahmen der IT-Konzerne nicht profitierten. Auch hier äußerte Scholz die Hoffnung, dass in diesem Sommer eine Verständigung erreicht werden könne.

Es müsse auch in Deutschland klarer werden, dass es „nicht mehr im Trend der Zeit“ liege, Steuern für Unternehmen immer mehr abzusenken, sagte Scholz weiter. Dies sei etwas, „das den einen oder anderen nachdenklich stimmen sollte“, fügte er offensichtlich mit Blick auf den Koalitionspartner CDU/CSU hinzu.

Gerade größere Länder könnten bei einem solchen Steuersenkungswettbewerb nicht gewinnen, betonte der Finanzminister. Daher sei es nun auch in Deutschland „an der Zeit zu sagen, wir brauchen faire, gut austarierte Steuern“.