Keine Strafzölle mehr Durchbruch im Airbus-Boeing-Streit

Beim ersten Besuch von US-Präsident Joe Biden in Brüssel haben die Vereinigten Staaten und die EU ihren langjährigen Streit um die Flugzeugbauer Airbus und Boeing entschärft.

Beide Seiten verpflichteten sich am Dienstag, für fünf Jahre auf Strafzölle in dem Dauerdisput um Subventionen zu verzichten. Biden sah „große Chancen“ im Verhältnis mit der EU. Doch Washington will die Europäer auch auf ein härteres Vorgehen gegen den Rivalen China einschwören.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem „neuen Kapitel“ in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. „Denn wir gehen von Rechtsstreitigkeiten zur Zusammenarbeit bei Flugzeugen über.“ Von der Leyen verwies darauf, dass die vergangenen vier Jahre unter Bidens Vorgänger Donald Trump „nicht einfach“ gewesen seien. Trump hatte der EU unfaire Handelspraktiken vorgeworfen und insbesondere Deutschland wegen seines hohen Handelsüberschusses kritisiert.

Verständigung auf Arbeitsgruppe

Im Juni 2018 hatte Trump deshalb auch milliardenschwere Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa verhängt. Nach seiner Ablösung durch Biden verzichteten die Europäer vorerst darauf, weitere Gegenzölle im Milliardenwert auf US-Waren zu verhängen. Hier hätten sich beide Seiten darauf verständigt, eine Arbeitsgruppe einzurichten, sagte von der Leyen nach dem Treffen mit Biden. Ziel sei es, „in diesem schwierigen Feld innerhalb weniger Monate voranzukommen“.

Der Streit um Airbus und Boeing währt schon seit 17 Jahren. Unter Biden hatten sich beide Seiten zunächst darauf verständigt, ihre milliardenschweren Strafzölle zunächst für vier Monate bis zum 11. Juli auszusetzen. Der nun auf fünf Jahre verlängerte Burgfrieden sei „ein wichtiger Fortschritt, um eine langfristige Lösung“ zu finden, sagte die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai. „Statt mit einem unserer engsten Verbündeten zu streiten, verbünden wir uns endlich gegen eine gemeinsame Bedrohung: Wir haben vereinbart, Chinas nicht-marktkonformen Praktiken in diesem Sektor mit einzelnen Maßnahmen zu kontern, die unsere Standards für fairen Wettbewerb einhalten.“ Das schließe Investitionen und Technologietransfer ein.

US-Präsident Biden bekräftigte, es sei im Interesse der Vereinigten Staaten, „eine großartige Beziehung“ mit der EU wie auch mit allen Nato-Partnern zu haben.