Wirtschaft Datensicherheit: Bitkom sieht Gefahr

«Berlin.» Der Digitalverband Bitkom und Unternehmen sehen wegen eines anstehenden Urteils beim Obersten Gerichtshof der USA die Datensouveränität in Deutschland und Europa massiv in Gefahr. Das Gericht will bis Sommer entscheiden, ob eine US-Behörde von Unternehmen direkten Zugriff auf Personendaten verlangen kann, die außerhalb der USA gespeichert sind. Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder sagte, sollte sich das Gericht dem Willen der US-Regierung beugen, würde das „tief in den europäischen Datenschutz eingreifen“. „Ein direkter Zugriff von US-Behörden auf Personendaten aus Europa ist unvereinbar mit europäischem Datenschutzrecht.“ Hintergrund ist ein Verfahren, in dem die US-Regierung seit Jahren von Microsoft einfordert, auf Wunsch auch personenbezogene Daten ihrer Kunden an die Regierung zu übergeben, selbst wenn diese in Rechenzentren innerhalb der EU gespeichert sind. Als Reaktion hat Microsoft inzwischen sein Cloud-Geschäft in Deutschland gemeinsam mit dem Treuhänder Deutsche Telekom so aufgestellt, dass das Unternehmen selbst gar nicht auf die Daten seiner Kunden zugreifen kann.