Energiekrise Übergewinnsteuer: ExxonMobil verklagt EU

Der amerikanische Energiekonzern, ein Schwergewicht an der Börse, spricht von einer „Kompetenzüberschreitung“ der Brüsseler Komm
Der amerikanische Energiekonzern, ein Schwergewicht an der Börse, spricht von einer »Kompetenzüberschreitung« der Brüsseler Kommission.

Der US-Konzern ExxonMobil verklagt die Europäische Union wegen der Abschöpfung hoher Gewinnen bei Energiefirmen. Ein Urteil dürfte jedoch auf sich warten lassen.

„Wir richten uns nur gegen die kontraproduktive Übergewinnsteuer und nicht gegen andere Elemente des Pakets zur Senkung der Energiepreise“, teilte ExxonMobil-Sprecher Casey Norton am Mittwoch (Ortszeit) mit. Zuvor hatte die „Financial Times“ berichtet, dass der US-Konzern die EU vor dem Gericht der Europäischen Union verklagen wolle, weil diese ihre Kompetenzen überschreite.

Nach Darstellung des Konzerns untergräbt die Steuer das Vertrauen der Anleger, schreckt von Investitionen ab und erhöht die Abhängigkeit von importierten Energie- und Kraftstoffprodukten. ExxonMobil stellte gleichzeitig erhebliche Investitionen in Europa in Aussicht.

Vonseiten der EU-Kommission hieß es, man nehme die Klage zur Kenntnis. Es sei nun Sache des Gerichts der Europäischen Union, zu entscheiden. Die Brüsseler Behörde betonte jedoch, dass die betroffenen Maßnahmen ihrer Ansicht nach in vollem Umfang mit EU-Recht vereinbar sind. „Fairness und Solidarität, auch für Konzernriesen“, schrieb der EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Donnerstag auf Twitter mit Verweis auf Exxon.

Spektakuläre Gewinne

Das Verfahren wird die Abgabe, die Ende 2023 auslaufen soll, zunächst nicht stoppen können. Nach Angaben eines Gerichtssprechers sollen solche Verfahren durchschnittlich 15 bis 16 Monate dauern, dann kann noch vor dem Europäischen Gerichtshof Berufung eingelegt werden. In dieser Zeit wird die Maßnahme bereits umgesetzt. Ein Urteil könnte also kommen, wenn die Maßnahme längst nicht mehr greift, da sie ja nur in einem als problematisch gesehenen Zeitraum gelten soll.

Die EU hatte Ende September beschlossen, angesichts der hohen Energiepreise die spektakulären Gewinne vieler Energiefirmen anzuzapfen – besonders bei billigen Energiequellen wie Sonne oder Wind. Ein Teil der Maßnahmen betrifft auch Öl-, Kohle- und Gasunternehmen sowie Raffinerien – dagegen geht Exxon nun vor.

Firmen, deren Geschäft auf fossilen Brennstoffen beruht, sollen bis spätestens Ende 2023 eine Solidaritätsabgabe von mindestens 33 Prozent auf ihre übermäßigen Gewinne zahlen. Mit dem Geld sollen Entlastungen für Bürger und Unternehmen in der EU finanziert werden. Der befristete Solidaritätsbeitrag könnte nach Schätzungen der EU-Kommission 25 Milliarden Euro einbringen.

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