Zweibrücken Zweibrücken: Videoüberwachung noch nicht entschieden

Wird der neue Wasserspielplatz demnächst nachts videoüberwacht? Das hat der Stadtrat am Mittwoch noch nicht entschieden. Diskutiert wurde dennoch.

Wie berichtet, schlägt die SPD-Fraktion vor, den neuen Wasserspielplatz nachts mit Kameras zu überwachen, weil es dort häufiger zu Diebstählen und Beschädigungen kommt (wir berichteten am 14. September). Zuletzt hatten Unbekannte dem Umwelt- und Servicebetrieb (UBZ) dort über Nacht zwei große Hängematten im Wert von insgesamt 4000 Euro gestohlen. Der UBZ hatte öffentlich um Hinweise auf die Täter gebeten und 10 000 Euro Belohnung ausgesetzt, jedoch ohne Erfolg. Der UBZ hat außerdem angekündigt, den Spielplatz nachts besser auszuleuchten. Bürgermeister Christian Gauf zitierte in der Stadtratssitzung am Mittwochabend aus einem Schreiben des Landesdatenschutzbeauftragten, den die Stadt in der Sache um Stellungnahme gebeten hatte. Er habe keine Bedenken gegen eine Überwachung des Platzes in der Dunkelheit. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Stéphane Moulin betonte, auch bei Videoüberwachung müssten Polizei und Ordnungsamt am „Stadt am Wasser“-Spielplatz stärker kontrollieren als bislang. Man wolle mit der Videoüberwachung am Spielplatz „keinen Einstieg in die flächendeckende Überwachung der ganzen Stadt“, sondern werde „jeden Einzelfall prüfen“. „Niemand will das Freizeitverhalten der Bürger überwachen“, sagte Moulin, nur „das Freizeitverhalten mancher Leute, die ganz komische Hobbys haben“, wozu er Vandalismus zählte. Ingrid Kaiser erklärte für die FDP-Fraktion, die Liberalen hätten zwar „Stadt am Wasser“ abgelehnt, befürworteten jedoch eine Videoüberwachung des neuen Wasserspielplatzes. In den Platz sei Steuergeld geflossen; es gelte „zu behüten und zu wahren, was hineingesteckt wurde“, so Kaiser. Christoph Gensch (CDU) wiederholte die Forderung der CDU, auch andere Schwerpunkte von Vandalismus und Kriminalität in der Stadt mit Kameras zu überwachen, etwa den Busbahnhof (wir berichteten am 22. September). Gensch schlug erneut ein „videobasiertes Sicherheitskonzept“ für die Stadt vor, an dem Polizei und Ordnungsamt mitarbeiten sollen. Vandalismus und Kriminalität gebe es an mehreren Plätzen in der Stadt, und ohne Konzept müsse man „von Einzelfall zu Einzelfall entscheiden“. Eine Möglichkeit sei, Kameras anzuschaffen, die je nach Bedarf eine Zeit lang jene Plätze überwachen, an denen es Probleme gibt. Den meisten anderen ging das zu weit. Norbert Pohlmann (Grüne) war dafür, mit Kameras am Wasserspielplatz erste Erfahrungen zu sammeln und erst dann zu überlegen, ob man die Videoüberwachung auf andere Bereiche ausdehnt. Man solle „behutsam vorgehen“. Kurt Dettweiler (FWG) hingegen kann der Idee, auch an anderen Stellen zu filmen, etwas abgewinnen. Auch am Mittelbacher Spielplatz haben Unbekannte einen Schaden von 4000 Euro angerichtet, brachte der Ortsvorsteher in Erinnerung (wir berichteten am 23. Mai). Matthias Nunold (Linke) brachte noch einmal den Busbahnhof ins Spiel, an dem auch die Zweibrücker Polizei eine Videoüberwachung befürworten würde. Manfred Weber (Parteilose Bürger Zweibrücken) erklärte, man müsse „die Bürger vor diesen kriminellen Objekten schützen“. Der Stadtrat verwies das Thema Videoüberwachung einstimmig in den Haupt- und Personalausschuss; dort werde man Details diskutieren.