Zweibrücken
Stadt erlaubt Helexier den Klinikbetrieb
Um die Genehmigung zum Privatklinikbetrieb nach Paragraf 30 der Gewerbeordnung bemüht sich Helexier seit November vergangenen Jahres. Seitdem hieß es seitens der Stadt immer wieder: Es fehlen noch Nachweise. Diese Woche nun die Wende: Helexier habe alle erforderlichen Unterlagen eingereicht, darunter baurechtliche Genehmigungen für sämtliche zur Nutzung vorgesehenen Räume, die bislang noch ausstanden. Das sagte Stadtsprecher Jens John auf Anfrage.
Bei zugelassenen Krankenhäusern, die Versorgungsverträge mit den gesetzlichen Krankenkassen haben, ist das Gesundheitsministerium beteiligt und die Hürden für die Zulassung sind sehr viel höher. Für eine Privatklinik braucht es lediglich eine Betriebserlaubnis nach Paragraf 30 der Gewerbeordnung, also die amtliche Erlaubnis, die bei persönlicher Unzuverlässigkeit, ungenügender medizinischer oder pflegerischer Versorgung der Patienten oder baulichen Gefahren zu versagen ist, wie es in der Gewerbeordnung heißt. Diese Betriebserlaubnis will das Zweibrücker Ordnungsamt Helexier nun erteilen.
Der Helexier-Firmensitz wurde laut Amtsgericht Zweibrücken im August nach Püttlingen verlegt. Dort kann man sich laut Geschäftsleitung besser der Kernsparte widmen: dem Verkauf von medizinischer Ausstattung und Nahrungsergänzungsmitteln. Diese kann man aber auch am Zweibrücker Himmelsberg kaufen.
Das medizinische Angebot der künftigen Privatklinik: Onkologie, Hals-Nasen-Ohrenkunde und Weaning (Entwöhnung von künstlicher Beatmung) von Arzt Michael Schedler aus Ramstein-Miesenbach sowie Geriatrie (Altenheilkunde) von Arzt Rainer Scheel aus Saarbrücken. Scheel wirbt außerdem zusammen mit Leichtathletin Sina Mayer und Fitnesstrainer Linh-Philipp Kypke für „Heilimpuls“: Selbstheilung und Selbstzahlung per Magnetfeld- und Infrarottherapie, Bewegung und mentalem Training.
Zwei Gerichtsverhandlungen stehen an
Als Helexier-Sprecherin trat in der Vergangenheit sehr häufig die Mutter eines der Geschäftsführer in Erscheinung. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken wirft ihr Betrug im großen Stil vor. Die Angeklagte soll von 15. Dezember 2015 bis 8. Januar 2016 an einen Geschädigten Aktienanteile für 550.000 Schweizer Franken verkauft haben, „obwohl sie nicht in der Lage war, entsprechende Anteile zu übereignen“, so das Landgericht Saarbrücken. Dort beginnt am 14. Oktober der Prozess gegen die Frau.
Am Tag zuvor muss das Zweibrücker Landgericht klären, ob es unlauterer Wettbewerb war, dass Helexier sich seit Monaten Klinik nennt, ohne dass die Genehmigung vorlag. Die Klage eingereicht hat die Wettbewerbszentrale Bad Homburg. Dass die Konzession demnächst erteilt werden soll, führt bei der Zentrale nicht zur Zurücknahme der Klage. „Es geht ja um die Monate, wo noch keine Konzession vorlag“, sagte Christiane Köber von der Wettbewerbszentrale auf Anfrage.
Arzt von Betrugsvorwurf entlastet
Von Betrugsvorwürfen entlastet wurden inzwischen ein Helexier-Arzt und eine Führungskraft, die angezeigt worden waren, weil angeblich Krebspatienten mit unwirksamen Mitteln behandelt wurden und unkorrekt abgerechnet wurde. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren inzwischen eingestellt, weil sich nicht genügend Anhaltspunkte für eine Klageerhebung fanden.
Zwei Verfahren wegen Hausfriedensbruchs – Helexier hatte einen Arzt deswegen angezeigt und umgekehrt – wurden laut Oberstaatsanwalt Thomas Lißmann auf den Privatklageweg verwiesen.
Turbulente erste Jahreshälfte
In der ersten Jahreshälfte sorgte Helexier fast wöchentlich für Schlagzeilen: Es gab Strafanzeigen, Hausverbote, Arbeitsgerichtsprozesse, Polizei- und Zolleinsätze. Geschäftsmodelle und Nutzungskonzepte wechselten, Verwaltungsratsmitglieder und Mitarbeiter kamen und gingen. Helexier kündigte Arztpraxen an, betreutes Wohnen, einen Kindergarten, später ein Medical Center, Kurzzeitpflege, Reha-Angebote, Cafeteria- und Kioskbetrieb, ein Hotel. Nichts davon wurde verwirklicht.
Ende April stellte Helexier Klaus-Dieter Hielscher als Berater vor. Hielscher war Geschäftsführer des früheren Städtischen Krankenhauses Neunkirchen, das 2015 wegen finanzieller Schieflage verkauft wurde. Nun steht es wieder vor dem Verkauf, der Noch-Besitzer, die Kreuznacher Diakonie, will es loswerden.
Gebäude-Kauf 2018
Die Helexier-Geschäftsführer Alexander R. M. Jüllig und Fateh A. A. Maqsaa hatten das frühere Evangelische Krankenhaus im Frühjahr 2020 von Willi Geßner und Hans Albus gekauft, die es 2018 dem Landesverein für Innere Mission abgekauft hatten. Eine Klinik hat von der Geschäftsführung bisher noch niemand geleitet. Alexander Jüllig handelt mit Immobilien sowie in Dubai zusammen mit seiner Mutter und einer weiteren Mitarbeiterin mit Schönheits- und Wellnessprodukten.