Wochenend-Meinung Notstromgeräte: Lagerraum mieten kostet die Stadt jeden Monat Geld

Zuallererst mal Folgendes: Dass die Stadt Zweibrücken für den Katastrophenfall Sammelräume für die Bevölkerung in öffentlichen Gebäuden („Leuchttürme“) ausweist und zu deren Versorgung mit Notstrom entsprechende Generatoren anschafft, ist eine gute Sache. Eine Flutkatastrophe wie 2021 im Ahrtal ist in Zweibrücken zwar sehr unwahrscheinlich, aber es kann andere Gründe für einen Blackout geben, also einen kompletten Stromausfall über Stunden oder sogar Tage, Stichwort Energiekrise. Auf einen solchen Extremfall vorbereitet zu sein, ist richtig und wichtig. Eine Kommune muss diese Vorsorge für ihre Bewohner treffen, keine Frage.

Fragwürdig ist allerdings, dass die Notstromgeräte auf dem Flughafengelände bei einem privaten Unternehmen gelagert werden, das dafür Miete verlangt. Das kann es tun, es muss die Stadt nicht anders behandeln als andere Mieter. Doch drängt sich die Frage auf, warum die Verantwortlichen nicht vor der Anschaffung der großen, schweren Notstromaggregate, die einiges an Platz brauchen, überlegt haben, wo diese eigentlich gelagert werden sollen. Denn direkt in die Leuchttürme – Schulen und Dorfgemeinschaftshäuser – eingebaut werden sie nicht, nur im Bedarfsfall kurzfristig hergeholt und eingesteckt, das war klar.

Die Stadt selbst und ihre Töchter UBZ, Gewobau und Stadtwerke hätten keinen Platz für die Generatoren, heißt es jetzt. Mal ganz abgesehen davon, dass das schwer vorstellbar ist, hätte man das nicht vorher abklären können? Ich kaufe mir doch auch kein Auto und merke erst dann, dass ich gar keine Garage habe. Und stattdessen eine mieten muss, will ich mein teures Gefährt/meine teuren Notstromgeräte nicht im Regen stehenlassen.

Wer weiß, wie lange es dauert, bis die Stadt ein eigenes Katastrophenschutzlager gebaut hat, ob sie es überhaupt macht. Bis dahin muss für die Lagerung der Generatoren Miete gezahlt werden, deren Höhe die Stadt nicht verrät. Das sei Inhalt einer Vertragsangelegenheit, über die die Stadt grundsätzlich keine Auskunft gebe, heißt es. Nun denn. Die Vermieterfirma bietet im Internet Lagerhallen für 380 Euro (für 100 Quadratmeter) bis 800 Euro (für 286 Quadratmeter) an. Nehmen wir mal den kleineren Preis, wären das trotzdem jährlich gut 4500 Euro Miete, die die Stadt zahlen muss. Und, wie gesagt, ein Ende ist nicht in Sicht.

Die ganze Sache erinnert irgendwie an die einst für Geflüchtete angeschafften Betonhäuschen, die ungenutzt auf dem Flughafengelände stehen – bei derselben Firma wie die Zweibrücker Notstromaggregate – und für die seit Jahren jeden Monat Miete fällig wird. Diese Miete zahlt nicht die Stadt, die hat damit nichts zu tun, sondern der Bund in Gestalt der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Und die rückt auch nicht damit raus, wie viel Miete sie für die Häuschen zahlt, „mit Rücksicht auf die Vorgaben des Datenschutzes“. Letztlich handelt es sich aber in beiden Fällen um öffentliches Geld. Und die Öffentlichkeit hätte ein Anrecht zu erfahren, welche Summen da gezahlt werden.