Zweibrücken Mehr Geld für den Stadtvorstand

Oberbürgermeister Kurt Pirmann, Bürgermeister Rolf Franzen und Beigeordneter Henno Pirmann sollen mehr Geld verdienen. Der Stadtrat will heute eine Gehaltserhöhung für den gesamten Stadtvorstand beschließen.

In Rheinland-Pfalz wird der Oberbürgermeister einer Stadt, deren Einwohnerzahl zwischen 30 000 und 40 000 liegt, zunächst in die Besoldungsgruppe B 4 eingestuft. Frühestens nach zwei Jahren im Amt kann der Stadtrat mit einfacher Mehrheit den Aufstieg in die Besoldungsgruppe B 5 beschließen. In Pirmanns Fall bedeutet das eine Gehaltsaufbesserung um rund 500 Euro auf dann über 7600 Euro brutto.

Allerdings sollen Pirmanns Bezüge nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt - das wäre der 1. Juni -, sondern ein halbes Jahr später, nämlich ab 1. Januar 2015 steigen.

So wie bei Kurt Pirmann (SPD) soll es auch bei Bürgermeister Rolf Franzen (CDU) und dem Beigeordneten Henno Pirmann (SPD) gehandhabt werden: Höherstufung ein halbes Jahr nach dem frühestmöglichen Zeitpunkt. Franzen steigt von B 2 in B 3, erhält damit knapp 400 Euro mehr und verdient dann um die 6800 Euro im Monat. Henno Pirmann springt von A 15 nach A 16, was in seinem Fall ein künftiges Gehalt von über 6200 Euro bedeutet, 700 Euro mehr als bisher.

Da Rolf Franzen und Henno Pirmann ihre aktuellen Ämter ein halbes Jahr früher antraten als Kurt Pirmann sein Amt als Oberbürgermeister, hätten sie schon ab 1. Januar dieses Jahres mehr Geld bekommen können. Da aber ein halbjähriger Verzug vorgesehen ist, erhalten sie die höheren Bezüge ab 1. Juli.

Mehr Geld gibt es aber nur, wenn der Stadtrat dem Vorhaben heute zustimmt. Das scheint allerdings nur eine Formsache zu sein, denn die Fraktionen von SPD und CDU haben die Frage im Vorfeld der Sitzung besprochen und der jeweils anderen Seite die Zustimmung signalisiert.

In Zweibrücken wurden die Mitglieder des Stadtvorstands immer zum frühestmöglichen Zeitpunkt höher eingruppiert - mit einer Ausnahme: Der damalige Oberbürgermeister Helmut Reichling absolvierte seine komplette Amtszeit von acht Jahren in der Eingangs-Besoldungsgruppe B 4. Im OB-Wahlkampf, aus dem er als triumphaler Sieger hervorgegangen war, hatte er angekündigt, er strebe keine Höherstufung an, um der Stadt Geld zu sparen. Als er dann OB war, sagte er am 23. August 2010 beim Besuch der RHEINPFALZ-Sommerredaktion, sein heimlicher Wunsch sei eine Gehaltserhöhung: