Zweibrücken 
Land nimmt Zweibrücken 131,8 Millionen Euro Altschulden ab
„Wenn ich den heutigen Tag nicht als historisches Datum bezeichnen darf, dann weiß ich nicht, wann man sonst von sowas reden könnte“, meinte Oberbürgermeister Marold Wosnitza, als er am Montagmorgen seine Unterschrift unter einen Vertrag mit dem Land setzte, der der Stadt eine massive Schuldenbefreiung bescheren soll.
„Aktuell muss unsere Stadt noch mit einer Schuldenlast in Höhe von 170 Millionen Euro aus alten Kassenkrediten leben“, erklärte der Rathauschef. Davon werde das Land Rheinpfalz-Pfalz exakt 131.771.436 Euro übernehmen, also knapp 131,8 Millionen Euro. „Anschließend bleiben uns noch 38,23 Millionen als Kassenkredit-Schuldenlast übrig.“ Eine der Gegenleistungen, die die Stadt dafür zu erfüllen hat, wird es sein, die verbliebenen gut 38 Millionen Euro Altschulden innerhalb der kommenden 30 Jahre bis auf Null abzutragen. „Es ist durchaus möglich, dass wir das sogar schon ein bisschen früher schaffen“, zeigte sich Wosnitza zuversichtlich.
Schuldenschnitt am 1. Mai?
Zweibrücken ist eine der ersten Kommunen im Bundesland, die am Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP)“ teilnehmen. Über diese Initiative stellt das Land den Städten und Gemeinden insgesamt drei Milliarden Euro für die Teilentschuldung zur Verfügung. Diese verpflichten sich im Gegenzug, künftig die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) als Kommunalaufsicht gehörig in ihre jeweilige Finanzpolitik hineinreden zu lassen. Zum Beispiel hatte Zweibrücken bereits im vorigen Jahr auf Geheiß der ADD seine Grundsteuern erhöhen müssen, um mehr Einnahmen zu generieren. In den kommenden Jahren muss die Stadtkasse regelmäßig eine freie Finanzspitze ausweisen, also einen alljährlichen Überschuss an frei verfügbaren Haushaltsmitteln. Und der Etat muss ausgeglichen sein: „Was uns demnächst leichter fallen wird, denn durch Wegfall der hohen Schulden sparen wir künftig jedes Jahr allein 2,3 Millionen Euro an Zinsen“, berichtete Wosnitza. Zudem muss die Stadt der in Trier ansässigen ADD eine langfristige Finanzstrategie vorlegen, um nachzuweisen, dass Zweibrücken sich nach dem Schuldenschnitt nicht erneut tief in die roten Zahlen reitet.
„Heute haben wir den Vertrag unterschrieben“, sagte der Oberbürgermeister am Montag. „Nun schicken wir ihn zurück ans Land, um von dort dann den Bewilligungsbescheid zu erhalten – mit Angabe eines Datums, an dem die Entlastung in Kraft tritt.“ Dieses Datum, meint Bürgermeister Christian Gauf, der städtische Finanzdezernent, könnte der 1. Mai 2024 sein.
Pro-Kopf-Verschuldung sinkt erheblich
„Landesweit gehören wir zu den Ersten, die schon soweit sind“, nannte Gauf einen Vorteil, den Zweibrücken hier als kreisfreie Stadt habe: „Im Gegensatz zu Verbandsgemeinden. Dort muss die Verwaltung erst sämtliche Räte ihrer Ortsgemeinden fragen, bevor sie den PEK-Vertrag unterzeichnen darf.“ In Zweibrücken war es der Stadtrat, der im Frühsommer 2023 die Teilnahme am Entschuldungspakt per Beschluss genehmigt hat.
Marold Wosnitza erinnert an das Jahr 2005: „Damals lagen unsere Kassenkreditschulden bei knapp unter 70 Millionen Euro. 2018 betrug diese Last schon fast 200 Millionen Euro. Seither haben wir es geschafft, die Kassenkreditschulden tendenziell leicht runterzufahren. Jetzt, dank des PEK, erreichen wir einen Stand von knapp der Hälfte des Betrages von 2005.“ Die Pro-Kopf-Verschuldung in Zweibrücken sinke nun von fast 5000 Euro pro Bürger auf 1103 Euro.
„Als ich Ende 2018 mein Amt antrat, hätte ich mir nicht vorstellen können, dass wir Zweibrücken so bald würden entschulden können“, meinte der Oberbürgermeister. „Jetzt haben wir eine reelle Chance, unseren Kindern und Enkeln eine schuldenfreie Stadt zu hinterlassen.“