Zweibrücken Ich bin der Meinung, dass ...

Es ist erst ein Jahrzehnt her, da wählten die Zweibrücker Helmut Reichling zum Oberbürgermeister und machten die FWG rund 20 Prozent stark, auch weil sie den Eindruck hatten, in der Stadtverwaltung herrsche Filz. SPD und CDU kungelten alles miteinander aus, schöben sich die Pöstchen zu. Da Reichling und die FWG nicht überzeugten, als sie am Ruder waren, wählten die Zweibrücker wieder die alte Große Koalition zurück an die Macht. Nur sollte man im Rathaus jetzt aufpassen, nicht wieder in die alten schlechten Sitten zu verfallen. Dieser Tage war so etwas zu erleben. Gestern vor acht Tagen sagte der Oberbürgermeister bei der Eröffnung des Alexanderplatzes, dass die Stadt weiter verschönert werde. Dass sich nämlich bald auch beim Busbahnhof was tun werde und dass es in der Schillerstraße bald einen schönen Zugang zum Wasser geben werde. Nun ist der Oberbürgermeister politisch kein Waisenknabe, sondern nebenher noch der Chef der Zweibrücker SPD. Am Mittwoch folgte dann eine Sitzung des Stadtrats. Wer an Zufälle glaubt, mag glauben, dass es Zufall war: Jedenfalls stellte die SPD-Fraktion in dieser Sitzung zwei Anträge. Erstens, so der Vorschlag der SPD, sollte die Stadt in der Schillerstraße einen Zugang zum Schwarzbach herstellen, um „Wasser erlebbar zu machen“, einfacher gesagt: damit die Leute dort ihre Füße ins Wasser strecken können. Der Vorschlag ist nicht schlecht, deshalb wird er auch alle paar Jahre wieder gemacht. Zweitens brachte die SPD den Vorschlag aufs Tapet, den Busbahnhof umzubauen und freundlicher zu gestalten. Auch das wäre sicher nicht schlecht, aber auch dieser Vorschlag ist nicht taufrisch, sondern wird ebenfalls seit Jahren immer mal wieder ins Gespräch gebracht. Die SPD schlug also zufälligerweise just die beiden Projekte zur Umsetzung vor, die der OB fünf Tage zuvor in Aussicht gestellt hatte. So weit, so merkwürdig. Die SPD brachte ihre Anträge in den Stadtrat ein, aber ohne dass sie irgendwelche Zeichnungen, Pläne oder Fotos vorlegte, wie das am Ende denn aussehen könnte, was sie da vorschlägt. Die SPD hielt nichts in Händen. Aber wie durch ein Wunder stand da auf einmal der Bauamtsleiter Gebhard Morscher auf – und der hatte alles dabei: Pläne, Zeichnungen, Fotos – und sogar einen Computer, mit dessen Hife er alles an die Stirnwand des Ratssaals warf. Eine schöne Präsentation. Das Dumme dabei ist nur: Seit wann ist die Verwaltung denn der Handlanger der SPD-Fraktion? Wenn die Grünen auf die Idee kämen und vorschlügen, aus der Mörsbacher Mülldeponie einen Landschaftspark zu machen, würde Morscher dann auch aufspringen und einen Entwurf an die Wand beamen? Oder wenn die FDP den Antrag stellen würde, die Stadt solle zwei neue Parkhäuser bauen. Würde das Bauamt dann auch fertige Pläne aus der Tasche zaubern? Nein, in beiden Fällen nicht, denn die Ämter der Stadtverwaltung arbeiten nicht für einzelne Fraktionen, sondern nur im Auftrag der Mehrheit des Stadtrats oder des Stadtvorstands. Im Vorfeld der Stadtratssitzung vom Mittwoch muss es aber zu einer Absprache zwischen der SPD und der Verwaltung gekommen sein, sonst wäre das nicht so Hand in Hand gelaufen. Nichts gegen die Vorhaben an sich, aber das Prozedere ist nicht in Ordnung. Die Verwaltung gehört keiner Partei. CDU-Stadtrat Thomas Eckerlein hat sich zu Recht beschwert.

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