Zweibrücken Flughafen: Pirmann schreibt Präsident Juncker

Im Kampf um den Flughafen hat Oberbürgermeister Kurt Pirmann einen Brief an den neuen Präsidenten der EU-Kommission, den Luxemburger Jean-Claude Juncker, geschrieben. Er bittet Juncker, die Entscheidung des Noch-Präsidenten Joaquin Almunia zu überdenken und für die Zukunft bei derartigen Entscheidungen mehr Demokratie- und regionales Verständnis an den Tag zu legen.

„Es darf nicht angehen, dass Entscheidungen der Kommission getroffen werden, ohne dass ein demokratisch legitimiertes Parlament (Europaparlament) in diese Entscheidungsfindung eingebunden wird“, schreibt Pirmann. Die beim Zweibrücker Flughafen praktizierte Entscheidungsfindung lasse die Politikverdrossenheit wachsen. „Niemand kann verstehen, dass entscheidende Faktoren wie regionale Wirtschaftsförderung, Konversionsgebiet und Argumente der Vernunft wie zum Beispiel Länge der Landebahn und Erreichbarkeit über Verkehrswege nicht zur Entscheidungsfindung beitragen.“ Pirmann bittet Juncker darum, während seiner Amtszeit für mehr Demokratie- und regionales Verständnis bei der EU zu sorgen. Pirmann: „Dazu sind sicherlich Initiativen Ihrerseits, des Parlaments und vieler Politiker notwendig, die dringend angestoßen werden müssen.“ Er wisse, dass das möglicherweise für Zweibrücken zu spät komme. „Wenn aber solche Entscheidungen wie die, die für Zweibrücken getroffen wurde, an vielen Stellen fallen, kann aus vielen kleinen Feuern schnell ein Flächenbrand werden, der im Sinne eines geeinten Europas nicht von Vorteil ist.“ Die im Fall Zweibrücken getroffene Entscheidung erinnere sehr stark an Willkür. „Das muss künftig vermieden werden!“, so Pirmann. Seit 34 Jahren, so Pirmann, sei er hauptamtlich in der Politik tätig und immer für ein geeintes Europa eingetreten, „das uns Friede, Freiheit und Wohlstand sichert“. Pirmann: „Wir brauchen Europa, wir brauchen europäische Politik, wir brauchen aber auch das Verständnis der europäischen Politik für die Vielfalt der Regionen und ihrer individuellen Probleme.“ (sig/Fotos: Archiv)