Zweibrücken 
Erst Corona, jetzt die hohen Gaspreise
OLG-Präsident Thurn spricht von einem „Spiegelbild der Entwicklung insgesamt“. Bei einem Pressegespräch am Mittwochmorgen nannte er Beispiele aus dem Familienrecht: Wenn Eltern getrennt leben, wer bestimmt dann, ob das Kind geimpft wird? Wer darf wann mit dem Kind in Urlaub fahren? Wie werden Corona-Pauschalen aufgeteilt? Im Strafrecht ging es um Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen und die Mindestabstände und um die Öffnung eines Nagelstudios. Manches sei zusätzlich schwierig, weil die Verordnungen nicht bundesweit einheitlich waren, schilderte der Vorsitzende Richter Ernst Friedrich Wilhelm.
Ein Mädchen flog von einer Privatschule, weil seine Eltern Stimmung gegen die Maskenpflicht gemacht hatten – zu Recht, fand das OLG. Es befasste sich mit einem Streit, wer davon profitiert, dass die Mehrwertsteuer gesenkt wurde – der Auftraggeber oder die Baufirma. Und es ging darum, ob ein Geschäftsinhaber weiter Miete zahlen muss, obwohl sein Laden zu bleibt und ob der Vermieter kündigen darf, wenn der Mieter wegen Verdienstausfällen nicht mehr zahlen kann. Zumindest anfangs hätten die Gerichte diese Fälle unterschiedlich bewertet, sagt Thurn. Die Hoffnung, dass der Bundesgerichtshof irgendwann Klarheit schafft, habe sich nicht erfüllt – es tauchten immer neue Varianten auf.
Auch Mietstreitigkeiten ein Fall fürs OLG
Bernhard Thurn rechnet damit, dass Mietstreitigkeiten auch in den kommenden Jahren vor Gericht und irgendwann beim OLG landen – aber nicht wegen Corona, sondern wegen des Ukraine-Kriegs. Besser gesagt wegen des Gasmangels. „Das wird uns in den nächsten Monaten nach dem Winter beschäftigen“, blickt er voraus. Was passiert, wenn ein Mieter seine Nebenkosten nicht mehr bezahlen kann? Darf der Vermieter dann kündigen, oder gibt es einen Aufschub, nennt er ein Beispiel.
Die Zivilverfahren haben sich 2021 gegenüber 2018 fast verdoppelt – von gut 700 auf knapp 1400. Bernhard Thurn spricht von einer „Vielzahl von Dieselverfahren“. Er meint damit den Abgas-Skandal, die manipulierten Messwerte deutscher Autobauer. Diese doppelt so vielen Fälle habe das OLG verhandelt, obwohl die Anzahl der Richter mit um die 30 fast gleich geblieben sei. In diesem Zusammenhang stellt Thurn fest: „Es ist nicht mehr so leicht, Nachwuchs zu finden.“ Und zwar weder fürs Richteramt noch bei den Angestellten. Im Moment finde man noch gute Leute, sagt er, aber der Kreis der Bewerber werde kleiner. Sollte sich der Trend weiter fortsetzen, sehe er hier durchaus eine Gefahr für die Gesellschaft: „Eine gut ausgestattete Justiz ist fürs Funktionieren unseres Rechtsstaats enorm wichtig. Wenn man kein Vertrauen mehr in den Staat hat, wird’s schwierig.“