Zweibrücken „Bauamt stört sozialen Frieden im Dorf“

Gartenhäuschen, Mauern, Zäune und Garagen, die in Rimschweiler zwischen Bahnhof und Forstbergstraße im Außenbereich hin zum Radweg gebaut wurden, sollen stehen bleiben. Diesen Appell richtete der Ortsbeirat am Donnerstag an die Stadt – verbunden mit der Bitte, eine friedliche Lösung zu finden. Denn das Vorgehen des Bauamtes, das derzeit prüft, was dort abzureißen ist (wir berichteten gestern), „stört den sozialen Frieden im Dorf“, wie es Ratsmitglied Gerhard Weber (SPD) formulierte.

Wie mehrfach berichtet, untersucht das Bauamt in Folge eines Rechtsstreits mit den Wirten des Restaurants Zur Post den genannten Bereich auf unzulässige Bauten im Außenbereich. Diese sollen abgerissen werden. Auch wenn sie schon seit Jahrzehnten dort stehen. „Man macht hier ein Fass auf, und wir haben nur noch Unruhe im Ort. Wollen wir das dulden? Wollen wir einen Krach von Haus zu Haus?“, fragte Weber in die Runde. Das Bauamt müsse einen anderen Weg finden, den Dialog mit den Bürgern suchen „und darf nicht um Paragrafen herumhüpfen“, sagte Weber nachdrücklich. Nicolai Bastian (SPD) pflichtete Weber bei: „Das Gesetz soll den Menschen dienen, nicht die Menschen dem Gesetz. Es hat keiner einen Nachteil, dass dort etwas steht und keiner einen Vorteil, wenn alles abgerissen wird. Dieser Gedanke sollte über allem stehen.“ Klaus Fuhrmann (SPD) berichtete in seiner besonnenen und ruhigen Art, dass die Stimmung im Ort sehr gereizt sei. Vieles von dem, was das Bauamt fordere, sei weder für ihn noch für die Betroffenen nachvollziehbar. „Im Namen der Bürger muss die Stadt ihr Vorgehen überprüfen und eine friedliche Lösung finden. Auch das Bauen im Außenbereich ist meiner Überzeugung nach unter gewissen Voraussetzungen möglich“, sagte Fuhrmann. Eine Lösung kann nach Meinung der Ratsmitglieder nur so aussehen, dass vorhandene Bauten wie Mauern, Zäune oder Garagen bleiben, aber künftig nichts mehr neu gebaut werden darf. „Jeder Bürger hat das Recht, sein Grundstück abzusichern. Ob das nun Außenbereich ist oder nicht. Außerdem ist es lächerlich und nicht zu erklären, warum beispielsweise eine Stange, die 20 Zentimeter im Boden einbetoniert ist, weg soll, weil sie angeblich den Hochwasserschutz gefährdet“, wurde Ortsvorsteherin Isolde Seibert (SPD) deutlich. Sie nahm sich auch die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts (OVG) vor, das in einem Eilentscheid den sofortigen Abriss der Mauer stoppte, zu der das Bauamt die Post-Wirte aufgefordert hatte (wir berichteten zuletzt gestern). „Das Gericht sagt, dass alle gleich behandelt werden müssen. Da steht nicht drin, dass alle abreißen müssen. Das liegt im Ermessen der Stadt“, so Seibert. Wie berichtet, gab das OVG dem Bauamt in der Sache Recht, aber nicht im Vorgehen. Grob vereinfacht sagt das OVG: Entweder müssen alle Grundstücke überprüft und illegal Erbautes abgerissen werden, oder alles wird so gelassen, wie es ist. Für Stadtratsmitglied Bernhard Schneider (Linke) stellt sich die Frage, wie verbindlich die Ausführungen des OVG sind, und welchen Spielraum sie lassen. Wie gestern berichtet, handelt es sich nicht um ein klassisches Urteil, sondern um eine Begründung, warum die Gastwirte ihre Mauer nicht sofort abreißen müssen. Doch kann die Politik in der Sache überhaupt etwas ausrichten? Stadtratsmitglied Gabriele Vogelgesang (SPD) berichtete am Donnerstag, dass der Fall der Gastwirte bereits im Januar im nichtöffentlichen Teil des Stadtrats behandelt worden war. „Das hat nicht gefruchtet. Deshalb muss ein neuer Anlauf her.“ Dass der Weg zu einer Lösung nicht einfach ist, war wohl jedem klar: „Die Fronten sind wahrscheinlich arg verhärtet. Sicher haben beide Seiten Fehler gemacht, aber Fehler kann man beheben“, appellierte Fuhrmann an den guten Willen aller Beteiligten. Seite 1