Kreis Südwestpfalz SPD-Werbebotschaften sorgen für Verdruss

Nicht verwechseln: Die CDU, das sind die, die bodenständig und zukunftsorientiert sind. Die SPD dagegen ist bodenständig und zuk
Nicht verwechseln: Die CDU, das sind die, die bodenständig und zukunftsorientiert sind. Die SPD dagegen ist bodenständig und zukunftsfähig – und echt. Ach ja: Die einen stehen am Contwiger Rathaus, die anderen drin. Diese Plakate für die Gemeinderatswahl stehen zwischen Contwig und Stambach.

„Starkes Stück“, „Frechheit“, „mit fremden Federn schmücken“ – Kleinbundenbachs Bürgermeister Karl Bißbort nahm in der Ratssitzung am Donnerstag kein Blatt vor den Mund. Was den Kommunalpolitik-Routinier aufbrachte, war der Werbe-Flyer der SPD Zweibrücken-Land, in dem mit dem Bundenbacher Holzbackofen geworben wird. Auch die CDU Bechhofen ist aufgebracht. Sie hat einen offenen Brief geschrieben.

„32 Jahre lang haben bei uns im Ort Parteien keine Rolle gespielt. Bei uns hat das Ehrenamt einen großen Stellenwert“, sagte Karl Bißbort. Jetzt erwecke die SPD in ihrem Flyer den Eindruck, als habe sie den Holzbackofen auf dem Dorfplatz errichtet, kritisierte er. In der Werbebroschüre der Sozialdemokraten, die sich von Ort zu Ort unterscheidet, sind unter der Überschrift „Das haben wir für Käshofen, Wiesbach, Groß- und Kleinbundenbach seit 2014 erreicht ...“ Fotos aus den genannten Gemeinden abgedruckt. Unter anderem der Ofen. „Der Kleinbundenbacher Holzbackofen ist weit über die Grenzen hinaus bekannt“, steht an dem Foto. „Weder die SPD noch die Verbandsgemeinde haben hier mitgearbeitet oder den Ofen bezahlt. Bezahlt haben ihn die Daniel-Theysohn-Stiftung und der Heimatverein“, betonte Bißbort. „Das sind Fake-News, die wir so nicht hinnehmen“, ergänzte der Bürgermeister, der auf der CDU-Liste für den Verbandsgemeinderat kandidiert.

Kombination von Überschrift und Foto missverständlich

Jürgen Sauter, Vorsitzender des SPD-Gemeindeverbandes Zweibrücken-Land, räumt ein, dass die Kombination von Überschrift und Foto missverständlich sei. „Wir haben in unserem Flyer in Kleinbundenbach Bilder vom Platz vor dem Dorfgemeinschaftshaus und dem Holzbackofen verwendet, weil wir dies als herausragende Leistungen einer funktionierenden Ortsgemeinde erachten und weil dies die Identifikation unserer Ansprache gegenüber den Menschen in den jeweiligen Ortsgemeinden verstärkt“, teilte er mit. Sauter stellt klar: „Wir erheben keinen Anspruch im Einzelfall, dies mitbewirkt zu haben. Dennoch finden wir dies besser, als irgendwelche Bilder von Agenturen zu nutzen.“ Die Bechhofer CDU kritisiert in einem offenen Brief an Verbandsbürgermeister Jürgen Gundacker, dass dieser und die SPD Dinge für sich vereinnahmen würden, für die sie gar nicht zuständig seien. Sie führt etwa die Erweiterung des Kindergartens, das Neubaugebiet und das Dorfgemeinschaftshaus auf. Gundacker habe sich nicht für eine Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses stark gemacht. Bislang seien alle Förderanträge negativ beschieden worden, heißt es. Die CDU erinnert daran, dass die Gemeinde 2018 rund 580.000 Euro Umlage dafür bezahlt habe, dass die Verbandsgemeinde ihre Pflichtaufgaben in den Bereichen Feuerwehr, Schule, Wasser und Abwasser sowie die Verwaltungsgeschäfte erledige.

Zusammenspiel von Orts- und Verbandsgemeinde

Sauter entgegnete, dass es ein Geben und Nehmen zwischen Orts- und Verbandsgemeinde sei, dass auf der Ortsebene auch SPD-Mitglieder an Entscheidungen mitgewirkt hätten. An der Ausweisung eines Neubaugebietes sei schließlich auch die Verbandsgemeinde beteiligt, etwa bei der Änderung des Flächennutzungsplans. „Wir wollten hier auch Themen darstellen, für die wir als SPD stehen“, ergänzte Sauter. Einige Vorwürfe könne er deshalb nicht so stehen lassen. Das sei dem Wahlkampf geschuldet, merkte er an.

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