Zweibrücken Protest gegen Demo-Auflösung in Zweibrücken weitet sich aus

Zum Protest gegen die Auflösung der Kundgebung gegen Rechts in Zweibrücken am 14. März gesellt sich nun noch Protest gegen die Weigerung der Stadtspitze in der Stadtratssitzung am Mittwoch, das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung zu setzen. Der Linke-Landesvorsitzende Jochen Bülow meinte: „Offensichtlich hat die Verwaltung in Zweibrücken Nachholbedarf in Sachen Grundrechte.“ Die Stadt beantwortete auch am Donnerstag keine Fragen zu dem Vorfall am 14. März.

Ordnungsamt will schriftlich antworten

Stadtpressesprecher Heinz Braun sagte auf Anfrage, die zahlreichen Fragen der Ratsmitglieder zur Demo-Auflösung durch das Ordnungsamt würden schriftlich beantwortet. Vorher gebe es keine Auskünfte. Bülow kritisierte, das Zweibrücker Ordnungsamt habe sich schon bei der Anmeldung der Versammlung wenig kooperativ gezeigt. „So sollte der Anmelder dafür sorgen, dass Teilnehmer der Versammlung vorher keinen Alkohol trinken.“ Dabei gebe es Verwaltungsgerichtsbescheide, laut denen eine solche Auflage rechtswidrig ist: Ein Versammlungsleiter habe keinen Einfluss darauf, was Demonstrationsteilnehmer vor der Demonstration tun. Rechtswidrig sei auch die Auflage der Ordnungsamts gewesen, alle Redner der Kundgebung vorab namentlich zu melden.