Speyer Verwaltung will mehr Präsenz zeigen

Von Bewohnern verursachte Fehlalarme im größtenteils von anerkannten Asylsuchenden bewohnten früheren Hotel Oberst haben in Waldsee jüngst für Unmut gesorgt. Probleme dieser und anderer Art gibt es auch in der Unterkunft an der Schlicht. Am Donnerstagabend hat Verbandsgemeinde-Beigeordneter Wolfgang Kühn (SPD) den Bewohnern ins Gewissen geredet.

Nachdem es nach einer ähnlichen Veranstaltung im ehemaligen Hotel Oberst im November 2017 laut Kühn dort nur noch einen Alarm gegeben hatte, dessen Ursache unklar geblieben war, hat der Beigeordnete nun die Bewohner der Flüchtlingsunterkunft in der ehemaligen Metzgerei Hardt zu einem Informationsabend gebeten. In dem Haus sind laut Kühn derzeit 61 Menschen – überwiegend Asylbewerber aus Syrien und Afghanistan – untergebracht. Es handle sich fast ausschließlich um Familien mit insgesamt 26 Kindern. Bei der nichtöffentlichen Veranstaltung am Donnerstag seien rund 25 Erwachsene anwesend gewesen. Gemeinsam mit Mitarbeitern der Verwaltung, der Polizei und der Feuerwehr habe er – mit Hilfe eines Dolmetschers – dabei drei Punkte angesprochen, berichtet Kühn: Brandalarme, Sauberkeit und Schäden sowie die, künftige Präsenz der Verwaltung vor Ort. Seit März 2017 sei in dem Gebäude insgesamt elf Mal Brandalarm ausgelöst worden, mit nachfolgender Anfahrt durch die Feuerwehr. „Es gab also viele Einsätze, die jedoch nicht alle auf ein Fehlverhalten der Bewohner zurückzuführen sind“, beschreibt Kühn die Situation. So sei einmal heißes Wasser nach einem Wasserrohrbruch ausgetreten, was zum Alarm geführt habe. Zweimal habe Rauchentwicklung beim Kochen in der Küche dazu geführt, dass Brandmelder angeschlagen hätten. Viermal sei unerlaubt auf einem der Zimmer gekocht worden. Einmal sei der Brandmelder manipuliert worden. Viermal habe keine Ursache für einen Fehlalarm gefunden werden können. Den bislang letzten Einsatz habe es am 28. Februar gegeben. „Auch aus präventiven Gründen“ habe er den Bewohnern dies am Donnerstag ausführlich geschildert, sagt Kühn. „Wie beim Oberst habe ich deutlich gemacht, dass wir bei zurechenbaren Alarmen, die auf ein Fehlverhalten zurückzuführen sind, künftig Kostenbescheide erlassen werden“, berichtet der Beigeordnete. „Auch auf die strafrechtliche Relevanz habe ich hingewiesen.“ Laut Polizei seien infolge der Anzeigen, die die Verbandsgemeinde nach Fehlalarmen im Oberst gestellt hatte, mittlerweile drei Bewohner zu Geldstrafen verurteilt worden. „Bei einer gemeinsamen Begehung, die ich mit Vertretern der Kreisverwaltung gemacht habe, konnten wir feststellen, dass die Sauberkeit und Hygiene erheblich zu wünschen übrig lässt“, beschreibt Kühn das nächste Problemfeld. Dies gelte in erster Linie für den Allgemeinbereich, also Aufenthaltsraum, Flure und sanitäre Anlagen. „Ich habe deutlich gemacht, wie wichtig es ist, auf Sauberkeit zu achten, wenn viele Menschen relativ eng zusammenleben. Und dass sich jeder nicht nur für sein Zimmer, sondern für das ganze Gebäude und auch den Außenbereich zuständig fühlen muss“, sagt Kühn. Wer sich künftig nicht an den Reinigungsplan halte, bekomme seine Zahlungen gekürzt. Beim Thema Müllentsorgung habe er hervorgehoben, welch schlechten Eindruck es bei der Bevölkerung hinterlasse, wenn der Müll neben den Containern statt darin liegt. Es könne nicht im Interesse der Flüchtlinge sein, dass man daraus negative Rückschlüsse auf sie ziehe. Die Müllsammelstelle auf dem Gelände sei nun in den hinteren Bereich verlagert worden. Zudem habe die Verbandsgemeinde einen weiteren Müllcontainer aufstellen lassen. „Zu Schäden am Mobiliar und den Decken, stellte ich klar, dass das Gebäude neu renoviert worden sei“, berichtet der Beigeordnete. „Ich stellte des Weiteren klar, dass man damit sorgsam umgehen müsse und es doch den Bewohnern auch nicht gefallen könne, wenn sie in einem ramponiertem Umfeld leben würden.“ Änderungen soll es in Zukunft bei der Präsenz der Verwaltung vor Ort geben: Bisher sei der Sozialarbeiter einmal am Tag vor Ort gewesen, um nach dem Rechten zu schauen, in der Regel vom Hausmeister begleitet. „Wie die Bestandsaufnahme bei der Begehung mit der Kreisverwaltung zeigte, reicht das nicht aus“, sagt Kühn. Daher sollen ab Mai Mitarbeiter der Verwaltung zu verschiedenen Uhrzeiten insgesamt 22 Stunden in der Woche im Gebäude anwesend sein. Dazu kommen noch Besuche des Hausmeisters der Verbandsgemeinde, wenn nötig. Kühn: „Wir erwarten dadurch eine Verbesserung der Verhältnisse hinsichtlich Sauberkeit und Vermeidung von Schäden, sowie natürlich auch eine Verbesserung für die Flüchtlinge, da ihnen vor Ort Mitarbeiter bei Problemen und Anliegen zur Verfügung stehen.“