Speyer Seniorenheim kommt

Einstimmig hat der Ortsgemeinderat Harthausen am Donnerstagabend dem Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Altes Mannsgässel“ zugestimmt. Die Vereinbarung sieht vor, dass der Bauträger, die Römerhaus GmbH (Schifferstadt), ein Seniorenheim zwischen dem Friedhofsparkplatz und der Hanhofer Straße baut.

Weiter verpflichtet sich Römerhaus, den Falltorweg als Zufahrt zum Seniorenheim verkehrsgerecht auszubauen, an die Hanhofer Straße anzubinden und die ausgebaute Straße dann der Gemeinde zu übertragen. Außerdem steht in dem Vertrag, dass Römerhaus eine „Mindestanzahl“ von Pflegeplätzen und betreuten Wohnungen bereitstellen muss. Der Bauträger übernimmt die Kosten zur Erstellung des Bebauungsplans und gegebenenfalls die Kosten, wenn Fach- und Sondergutachten erforderlich sein sollten. Bei der anschließenden Abstimmung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Altes Mannsgässel“ (Abwägung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Satzungsbeschluss) enthielt sich die SPD-Fraktion. Neubaugebiet: Beschlossen wurde der Bebauungsplan „Südlich Wooggraben – Teilbereich West“. Ortsbürgermeister Harald Löffler (CDU) erläuterte die planerischen Zielsetzungen: Ausweisung eines allgemeinen Wohngebietes, an die Ortsrandlage angepasste Verdichtung der Bebauung, Begrenzung der Wohneinheiten, keine ortsuntypischen Mehrfamilienhäuser, Berücksichtigung der nicht auszuschließenden Siedlungserweiterung nach Osten und Freihaltung der Bachaue. Andreas Heck (CDU) ergänzte: „Pro Wohneinheit sollten zwei Auto-Stellplätze statt 1,5 nachgewiesen werden.“ Jahresrechnung 2015: „Keine Beanstandungen“, lediglich „Anmerkungen“ an die Verwaltung – zum Beispiel eine effizientere Belegsammlung und deutliche Vermerke auf den Rechnungen – hatte Heck, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, zur Jahresrechnung 2015 der Ortsgemeinde. Die Bilanzsumme beträgt 23 Millionen Euro, das Eigenkapital 17 Millionen, unter der Rubrik Sonderposten sind rund 4 Millionen vermerkt. An Verbindlichkeiten weist die Aufstellung 1,8 Millionen Euro aus. Friedhof: Vergeben hat der Rat bei einer Enthaltung die Ausschreibung der Erweiterung von Bestattungsmöglichkeiten auf dem Friedhof – Einzel- und Kindergräber im Memoriam-Grab, Memoriam-Insel und Baumgrab-Insel mit 14 Plätzen. Ausgenommen ist vorläufig das Gemeinschaftsgrabfeld, für das ein beauftragtes Büro weitere Gestaltungsvorschläge erarbeiten soll. Wichtig ist Günter Gleixner (CDU), als Ortsbeigeordneter für den Friedhof zuständig, dabei „eine bedarfsorientierte, vor allem pflegeleichte Ausführung“. Lob für seine umfangreichen Vorarbeiten bekam Gleixner von Marlies Denne (SPD). In der Änderung der Friedhofsatzung hätte Helmut Biermann (SPD) auf einige Stellen (zum Beispiel das Verbot, Fahrräder anzulehnen) verzichten können: „Sie werden doch nicht beachtet.“ Wahlhelfer-Ehrung: In einer „persönlichen Erklärung“ verzichtete Biermann auf die vom Bundesinnenminister ausgelobte Auszeichnung ehrenamtlicher Bundestagswahlhelfer. Auch die CDU-Fraktion lehnte ab. Heck: „Für uns ist die Teilnahme eine selbstverständliche Bürgerpflicht.“ Vier Nicht-Ratsmitglieder nahmen die Ehrung entgegen. Der Ortsbürgermeister informierte: Die gewünschte Tempo-30-Zone vor dem Kindergarten wurde genehmigt, der Breitbandausbau für Frühjahr oder Sommer 2018 versprochen. Gleixner teilte mit, dass zwischen Heilsbruckhalle und Waldspielplatz zusätzliche Parkplätze geschottert sind. Biermann monierte: „Das Parkgelände am Tabakschuppen ist mittlerweile zum Trabi-Abstellplatz verkommen, sodass Veranstaltungsbesucher auf Parkplatzsuche geschickt werden müssen.“