Speyer Schwierige Suche nach einer Wohnung

WALDSEE. Woher nimmt man den Wohnraum für die Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen? Dieses Thema beschäftigt das Land und dieses Thema hat auch den Verbandsgemeinderat Waldsee bei seiner jüngsten Sitzung beschäftigt. Der zuständige Beigeordnete Wolfgang Kühn (SPD) informierte die Ratsmitgliedern über die Schwierigkeit, Wohnungen für eine ortsüblichen Miete zu finden.

Mit 800 Flüchtlingen habe der Rhein-Pfalz-Kreis ursprünglich für dieses Jahr gerechnet. Diese Zahl wurde erst auf 1000 Menschen erhöht, im Moment geht man davon aus, dass bis Jahresende 1700 Flüchtlinge im Rhein-Pfalz-Kreis aufgenommen werden müssen, berichtete Kühn den Ratsmitgliedern. Das Land verteile die Flüchtlinge unter Berücksichtigung der Finanzkraft und Einwohnerzahl auf Kreise und Städte, der Rhein-Pfalz-Kreis verteile sie nach dem gleichen Schlüssel auf die Verbandsgemeinden, Gemeinden und die Stadt Schifferstadt. Derzeit leben in der Verbandsgemeinde Waldsee 221 Flüchtlinge: 29 in Altrip, 21 in Neuhofen, 23 in Otterstadt und 148 in Waldsee, davon wiederum 118 im Hotel Oberst und den dazugehörigen Wohnungen. Lange Zeit hieß es, die Verbandsgemeinde Waldsee habe damit ihr Soll mehr als erfüllt. Inzwischen sei klar, dass die Verbandsgemeinde noch weitere 55 Flüchtlinge aufnehmen müsse, berichtete Kühn. „Wir bemühen uns weiterhin, Wohnungen anzumieten. Erfreulich wäre es, wenn sich die Gemeinden, die ganz besonders im Minus stehen, auch bemühen“, sagte Kühn mit Verweis darauf, dass die meisten Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen noch mehr im Minus stünden als Waldsee mit 55. Es gebe sogar drei Kommunen im Kreis, die mit mehr als 150 Aufnahmen im Minus seien. Im Moment gebe es für die Unterbringung von Flüchtlingen in Altrip zwei, in Otterstadt und Waldsee jeweils drei und in Neuhofen keine Gemeindewohnung. Die Wohnungen, in denen Flüchtlinge untergebracht seien, gehören überwiegend dem Kreiswohnungsverband, kaum privaten Vermietern. Kühn erklärte den Ratsmitgliedern: „Wohnungen für diesen Zweck anmieten, ist ein schwieriges Geschäft, wir müssen die Spreu vom Weizen trennen.“ Die Gemeinde stelle keine hohen Ansprüche und suche keinen Luxus. Doch sie müsse Wohnungen ablehnen, die unzumutbar seien oder deren Vermieter inakzeptable Mietverträge forderten, in denen sie beispielsweise Vermieterpflichten auf den Mieter abwälzen. „Da gibt es Grenzen“, stellte Kühn klar. Im Moment sei man kurz vor dem Abschluss von Verträgen für zwei Wohnungen in Altrip für 15, 16 Personen, zwei Wohnungen in Waldsee für 16 Personen und eine Wohnung in Otterstadt für sechs bis sieben Personen. In Neuhofen gibt es keine Angebote. Friedrich Reyher (CDU, Altrip) schlug vor, dass die Gemeinde Einheitsmietverträge verwenden solle, schließlich habe sie eine Machtposition. Das Gegenteil sei der Fall, machte Kühn klar: Die Gemeinde stehe unter Druck und einige Vermieter nützten die Situation aus. Verbandsbürgermeister Otto Reiland (CDU) betonte: „Wir sind ein sicherer Zahler, aber wir akzeptieren nicht jeden Preis. Wenn wir mehr zahlen als das ortsübliche, dann hat das Auswirkungen auf die Mietpreise im Ort.“ Dem stimmte Uwe Wolf (SPD, Neuhofen) zu. Man müsse eine klare Richtung vorgeben und diese Vorgabe von A bis Z durchziehen: „Vermieter, die sich an der Not bereichern – das kommt nicht in Frage.“ Im Hinblick auf einen Zuhörer, der zu Beginn der Ratssitzung gefragt hatte, was denn die Verbandsgemeinde unternehme, um die Situation für die Einwohner erträglicher zu machen, sagte Kühn: „Wir brauchen nicht darüber reden, ob noch mehr kommen sollen. Wir bekommen Asylbewerber zugeteilt, die müssen wir unterbringen, das ist unsere Aufgabe.“ Auf die Frage, ob die Verbandsgemeinde sich bemühe, Menschen zurückzuführen, die kein Bleiberecht hätten, antwortete Bürgermeister Reiland, dass die Verbandsgemeinde da nicht zuständig sei und das nach rechtsstaatlichem Prinzip ablaufe. (krx) Kontakt Rüdiger Kaul ist auf Kreisebene Ansprechpartner für Wohnungen für Asylbewerber, Telefon 0621 5909-230. Verbandsgemeinde Waldsee: Thomas Hauser und Markus Lehmann, Telefon 06236 4182-310 und 300.