Speyer Schaffe, schaffe, Kreishaus baue

icht jeder Bürgermeister im Kreis möchte sich mit dem Gedanken beschäftigen, dass die Kreisverwaltung näher rücken könnte. Noch gibt es ja Pläne, am jetzigen Standort in Ludwigshafen zu erweitern. Doch einige Gemeindeoberhäupter sind auf Zack und haben bereits eine Idee, wo das neue Kreishaus hin könnte. Ja manche locken geradezu in ihre Gemeinde. Andere wieder sind dem Vorhaben zwar nicht abgeneigt, erteilen aber eine klare Absage: Umsiedeln ja, aber nicht zu uns. Generell wird der Umzugsgedanke mit viel Augenzwinkern kommentiert. Noch! Kisten werden im Kreishaus so schnell nicht gepackt. Es ist bislang ein Gedankenspiel, zu dem Landrat Clemens Körner (CDU) in einer Kreisbauausschusssitzung selbst eingeladen hat. Er will „ohne Scheuklappen“ an die Sache gehen und holte sich dafür das Einverständnis: „Ich bin froh, dass ihr offen seid und uns kein Denkverbot gebt“, sagte er und grinste. Ganz viel Mühe hat sich Bürgermeister Peter Kern (SPD) bei diesem Gedankenspiel gegeben. Denn Limburgerhof als Standort eines neu zu errichtenden Kreishauses ist ihm zufolge aus guten Gründen in Erwägung zu ziehen. „Als im Rhein-Pfalz-Kreis zentral gelegener Ort eignet sich Limburgerhof sehr gut, insbesondere was die überörtliche Verkehrsanbindung und die örtliche Infrastruktur betrifft.“ Der aus Sicht des Bürgermeisters mögliche Standort liegt am Rande Limburgerhofs und dennoch gleichzeitig in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof. Die derzeit freie Fläche würde eine großzügige Gestaltung der Kreisverwaltung zulassen und wäre städtebaulich in einem Bebauungsplan völlig neu und frei zu entfalten. „Das Kreisverwaltungsgebäude würde sich gut sichtbar und repräsentativ aus dem räumlichen Umfeld herausheben.“ Na, wenn das mal kein Angebot ist. Kern argumentiert weiter: Vom neuen Kreishaus aus wäre der Kreisel an der L 532 gut zu erreichen – und darüber ist man auf kürzestem Weg auf der B 9 und damit auch auf der A 61, A 65 und A 650. Der Limburgerhofer Bürgermeister denkt sogar an alle, die ganz aus dem Norden oder Süden anreisen müssten: „Von Bobenheim-Roxheim oder Dudenhofen führen über die B 9 direkte Wege zu diesem Gelände.“ Aber auch ohne Auto geht’s: Zum Bahnhof sind es zu Fuß fünf, zum Ortszentrum sieben Minuten. Der ÖPNV bietet Anschluss mit der Bahn und mit dem Bus. Und: Limburgerhof ist ins überörtliche Radwegenetz gut eingebunden. Falls ins neue Kreishaus keine Kantine kommt – Kern kann beruhigen: Zu Fuß sind fünf Restaurants und mehrere kleine Bistros zu erreichen. Das Residenzhotel, das sich für Tagungen eignet, liegt gerade mal 200 Meter entfernt. Und das ist immer noch nicht alles, was Kern zu bieten hat. Mit einem Schmunzeln erwähnt er das ebenfalls zu Fuß zu erreichende „Sportiv“ – „aber auch der Golfclub Kurpfalz gäbe Landrat und Mitarbeitern der Verwaltung gute Gelegenheiten zur sportlichen Ertüchtigung“. Am Ende seiner durchdachten Argumentation wartet der Limburgerhofer noch mit zwei netten Fakten auf: „Der Landrat erwähnte gelegentlich, dass die Umrisse der Insel Sylt denen des Rhein-Pfalz-Kreises ähneln. Wenn man dies so betrachtet, entspräche Limburgerhof der Gemeinde Keitum auf Sylt.“ Und: „Der Sympathie des Landrats für den Landkreis Bad Dürkheim käme entgegen, dass Limburgerhof den Namen von dem in Bad Dürkheim liegenden ehemaligen Kloster Limburg erhielt.“ Clemens Körner hört an dieser Stelle vielleicht schon auf zu lesen. Überzeugt, wohin ein neues Kreishaus kommt. Kann dieses Angebot überhaupt ein Bürgermeister toppen? Otto Reiland (CDU) schon mal nicht. Der Waldseer und Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rheinauen mag keine Gedankenspiele und äußert das knapp und deutlich: „Ich halte nichts davon, diese Frage zum jetzigen Zeitpunkt schon in der Zeitung zu erörtern und werde deshalb keine Ihrer Fragen beantworten.“ Bürgermeister Peter Christ (CDU) ist ebenfalls nicht besonders motiviert, sich über ein neues Kreishaus Gedanken zu machen. Was ist nur mit den Christdemokraten los?! Der Böhl-Iggelheimer antwortet: „Der Landrat lässt die Kosten für den Umbau der Kreisverwaltung in Lu einem Neubau gegenüberstellen. Alle anderen Spekulationen sind zurzeit brotlose Kunst. Daran werde ich mich nicht beteiligen. Im Übrigen spricht alles für Böhl-Iggelheim. Und das nicht nur für Kreisverwaltungen.“ Mit Stefan Veth findet sich dann aber doch ein Mann aus der CDU, der weiter zu denken wagt. Das Kreishaus in den Landkreis zu verlagern, resultiere aus den Notwendigkeiten, das bisherige Kreishaus zu erweitern oder gleich neu zu bauen. „Da sind viele der Meinung, dass es im Kreis besser aufgehoben ist als in Ludwigshafen“, sagt der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim. Grundsätzlich biete eine Fläche im Kreis wesentlich mehr Raumfreiheit für alles. Auch bessere Parkbedingungen für Bürger und vor allem für die Mitarbeiter, denn die müssten die Arbeitsstätte täglich anfahren, wohingegen Bürger ihre Behörden statistisch maximal einmal im Jahr aufsuchten. „Ich fände die Verlagerung in den Landkreis gut und stehe der Sache positiv gegenüber. Wir haben das in unseren Gemeinderäten noch nicht besprochen, werden uns aber – genau wie alle Kreisgemeinden – über eine mögliche Fläche Gedanken machen.“ Für die Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim spreche sicher die gute Lage im mittleren Landkreis sowie die perfekten Autobahnanbindungen. Der Idee einer Kreishausverlagerung ebenfalls nicht abgeneigt ist Manfred Scharfenberger (CDU). Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen findet die Vorstellung, dass das Kreishaus auf dem Boden des Kreises steht, nicht verkehrt. „Die Stadt Ludwigshafen würde ihr Rathaus ja auch nicht in Mechtersheim bauen. Wir würden uns einer Anfrage nach einem Standort nicht verschließen und versuchen, eine entsprechende Fläche zu finden.“ Römerberg habe mit den S-Bahn-Haltepunkten, der B 9 und der nahen Autobahn eine gute Verkehrsanbindung. Den Speyerer Flughafen erwähnt Scharfenberger in diesem Zusammenhang auch noch ... Eine schöne Idee: Der Landrat fliegt zum Ortstermin. Aber Vorsicht: Flugaffären haben schon so manchen Politiker das Amt gekostet. andrat Clemens Körner weiß, dass der Umzug des Kreishauses eine Herkulesaufgabe ist. „Wir dürfen nicht so tun, als könnten wir das alleine entscheiden“, sagt er. Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier, Struktur- und Genehmigungsdirektion in Neustadt, der Landesrechnungshof in Speyer – ein solches Vorhaben müsste einige Hürden nehmen. Zumal auch noch ein Gesetz geändert werden müsste. Dass der Verwaltungssitz des Kreises in Ludwigshafen steht, ist im Gesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform festgehalten. Klar ist: Das jetzige Gebäude am Europaplatz ist zu klein, mehr noch: Es platzt aus den Nähten. 44 Arbeitsplätze fehlen, der Zuschnitt mancher Räume sei nicht optimal. Laut Körner wäre es wünschenswert, wenn die Kfz-Zulassungsstelle vom Keller ins Erdgeschoss wandern würde und der Außenstandort in der Dörrhorststraße zurück ins Haupthaus verlagert wird. In der Summe geht es darum, bei einer Erweiterung 109 Arbeitsplätze und 1945 Quadratmeter Fläche zu schaffen. Die Bauabteilung hat in einem Konzept mehrere Optionen der Erweiterung ausgelotet, die wirtschaftlichste Lösung kostet rund 8,8 Millionen Euro. Vor diesem Hintergrund möchte Körner die Möglichkeit geprüft wissen, ob ein Kreishaus „auf der grünen Wiese“ möglich ist. Zu bedenken ist allerdings, dass es prinzipiell keine Landeszuschüsse für Verwaltungsgebäude gibt. „Aber es gibt Ausnahmen.“ Also dann: Das Werben der Kreis-Bürgermeister geht weiter. „Wenn der Herr Landrat sein Kreishaus in den Landkreis verlegen möchte und dies ohne Erhöhung der Kreisumlage oder als Bonbon auch noch mit einer weiteren Senkung derselben hinbekommen könnte, wäre das natürlich ein nicht genügend hoch einzuschätzendes Husarenstück.“ Die Stimme aus dem Osten des Landkreises gehört Jürgen Jacob. Der Altriper Ortsbürgermeister kann den Landrat sehr gut verstehen und in seinen Bestrebungen nur unterstützen, denn ein Regierungssitz außerhalb des Kreisgebietes und dazu auch noch in einer kreisfreien Stadt habe doch quasi den Flair einer Exilregierung. Und selbstverständlich würde sich Altrip mit seiner 1649 Jahre zurückreichenden Historie als Platz des Kreishauses regelrecht aufdrängen, „denn altersmäßig könnte uns schon der Status eines Geburtsortes des Kreises zukommen (Vaterland oder Mutterland, diese Begriffe möchte ich aus Gründen der Gleichberechtigung nicht verwenden)“. Aber leider, leider hat Altrip keinen Platz für einen solchen Regierungssitz. Anbieten kann Jacob nur den Innenbereich der Sandbahn, würde allerdings zur Bedingung machen, dass hier eine Art Hochhaus gebaut wird. Dies hätte für Altrip den Vorteil, dass beim alljährlich stattfindenden Altriper Sandbahnrennen eine Art „Monaco-Feeling“ wie beim Formel-1-Rennen im Fürstentum aufkommen würde. Ein Schub für den Tourismus in der Gemeinde. „Mit dem alten Sprichwort, die Hoffnung stirbt zuletzt, werde ich den weiteren Fortgang der Bemühungen des Landrats um einen adäquaten Regierungssitz verfolgen.“ Platzmangel auch im Norden des Kreises. Bürgermeister der Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim, Michael Reith (SPD), findet die Idee von Clemens Körner, einen neuen Standort für das Kreishaus zu finden, zwar gut. „Weil es in den nächsten Jahren aufgrund des Rückbaus der Hochstraße zu erheblichen Verkehrsproblemen kommen wird und daher ein Standort außerhalb für Bürger wie auch für Mitarbeiter des Kreishauses ideal wäre.“ Statt aufwendig in Ludwigshafen zu sanieren, wäre ein Neubau durchaus in Erwägung zu ziehen, findet er. Allerdings glaubt er nicht, dass dafür ein Areal am Rand des Landkreises gewählt wird. Und selbst wenn – es geht nicht: „Wir haben derzeit keine Fläche in dieser Größenordnung, die wir dem Kreis für dieses Projekt anbieten könnten.“ Noch ein Stück nördlicher sagt Bobenheim-Roxheims Bürgermeister Michael Müller (SPD) ebenfalls Nein. „Als ich im Januar 2014 mein Bürgermeisteramt antrat, fand ich hier ein leeres Baugebiet Sand mit überwiegend gemeindeeigenen Bauplätzen und ein leeres Gewerbegebiet Wörth mit zehn Hektar vor. Eine spannende Herausforderung für den ehemaligen Abteilungsleiter Wirtschaftsförderung im Bereich Stadtentwicklung der Stadtverwaltung Worms“, beginnt er seine höfliche, aber deutliche Absage. Es habe gerade mal drei Jahre gebraucht, dann war alles vermarktet. Heute gebe es nur noch wenige Quadratmeter – und die Interessenten stünden Schlange. „Wir stehen derzeit in Kontakt mit dem Raumordnungsverband, der uns etwas über 14 Hektar neues Bauland im nächsten Raumordnungsplan in Aussicht stellt. Das Verfahren wird aber noch Jahre dauern. So gerne ich die Kreisverwaltung in meinen Gemarkungsgrenzen sehen würde, so habe ich im Moment einfach keine Fläche dafür.“ Aber es gibt noch Hoffnung. Hans-Dieter Schneider (SPD) lehnt zumindest nicht gleich ab. Der Mutterstadter Bürgermeister geht derzeit zwar noch davon aus, dass der Sitz der Kreisverwaltung am jetzigen Standort bleibt. Sollte sich dennoch künftig ein konkreter Bedarf im Landkreis ergeben, so würde er selbstverständlich vorhandene Flächen auf Tauglichkeit für ein entsprechendes Verwaltungsgebäude prüfen. „Für Mutterstadt spricht die zentrale Lage mitten im Rhein-Pfalz-Kreis und die hervorragende Infrastruktur vor Ort. Entsprechend kurz getaktete Nahverkehrsverbindungen aus allen Richtungen sind vorhanden.“ Und Mutterstadt hat Erfahrung, laut Schneider war die Gemeinde schon einmal nach dem Zweiten Weltkrieg – von 1945 bis 1949 – Sitz des damaligen Landratsamts. Na also. Neuhofens Ortsbürgermeister Ralf Marohn (FDP) zeigt sich grundsätzlich willig. Aber das Filetstück des Dorfs will er nicht rausrücken. „Landrat Clemens Körner hatte Neuhofen in diesem Zusammenhang selbst ins Gespräch gebracht. Der von ihm – wohl scherzhaft – genannte Standort auf dem Sportplatz in der Ortsmitte ist sicherlich nicht passend dafür. Aber wir können uns durchaus vorstellen, Flächen im Gewerbegebiet oder am Ortsrand zur B 9 zur Verfügung zu stellen.“ Immerhin ein Angebot. Aber das Kreishaus auf dem Sportplatz samt integriertem Supermarkt – das wäre doch auch kein schlechter Ansatz gewesen. Für den Standort Neuhofen sprechen aus Marohns Sicht folgende Vorteile: Zentrale Lage, gute Verkehrsanbindung mit dem Auto, direkte Anbindung an die B 9, der S-Bahn-Halt Limburgerhof ist in der Nähe – gegebenenfalls müsste eine Shuttle-Verbindung zu Arbeitsbeginn und -ende eingerichtet werden. Und es gebe die Möglichkeit, eine Anbindung zur Straßenbahn zu schaffen, eine Straßenbahntrasse sei vorhanden. Wer in Neuhofen arbeitet, muss laut Marohn auch nicht verhungern. Es gibt Supermärkte, Bäcker, Salatfabrik und Imbissangebote in der Industriestraße. Der besondere Tipp: „Naherholung am Badeweiher für Abwechslung in der Mittagspause.“ Nachteile hätte der Standort aber auch, da ist Marohn ehrlich. So sei etwa die Abfahrt von der B 9 zu Stoßzeiten überlastet. iner der ersten Sätze auf der Homepage des Rhein-Pfalz-Kreises lautet: „Der Sitz der Kreisverwaltung befindet sich in der Stadt Ludwigshafen.“ Und das ist auch gut so, findet zumindest Paul Poje (CDU). „Ich persönlich favorisiere, den jetzigen Standort beizubehalten“, sagt der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Maxdorf. Als Grund nennt er die Verkehrsanbindung, gerade mit der Befürchtung des drohenden Verkehrskollapses beim Hochstraßenabriss. „Ludwigshafen und das Kreishaus sind vom gesamten Landkreis mit öffentlichen Verkehrsmitteln noch am schnellsten zu erreichen“, sagt Poje. Bei einem Standort im Kreis wäre dies viel zu kompliziert, zudem würde es zu lange dauern, die notwendige Infrastruktur zu bauen. „Ich kann mir schwer vorstellen, von Maxdorf nach Mutterstadt oder Heßheim mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu gelangen.“ Im Maxdorfer Rathaus prallen offenbar verschiedene Ansichten unter Parteikollegen aufeinander. „Generell würde ich es nicht schlecht finden, wenn das Kreishaus in einer Kreisgemeinde stünde“, sagt Ortsbürgermeister Werner Baumann (CDU) und legt sogleich nach: „Ich hätte keine Bedenken, wenn das Kreishaus aus Ludwigshafen wegzieht. Wir müssen nicht nach Ludwigshafen für die Kreistagssitzung.“ Gerade weil er in den kommenden zehn Jahren ein Verkehrschaos fürchtet, plädiert er für den Umzug: „Wenn man sich in der Ebene bewegen kann, fährt man sicher deutlich ruhiger“, sagt Baumann – auch wenn er in Sachen Verkehrsanbindung Maxdorf nicht unbedingt in der Favoritenrolle sieht. Trotzdem: Wenn es um provokante Ideen geht, muss der Mann einfach angehört werden. Baumann bot schließlich schon den Pfalzwerken an, ihren Firmensitz nach Maxdorf zu verlegen, weil sie sich in Ludwigshafen nicht über einen Standort einigen konnten. Warum also nicht auch das Kreishaus? „Ich würde es gerne in Maxdorf haben und auch anbieten“, sagt Baumann. Es gibt nur ein Problem – „uns fehlen leider die Flächen“. Immerhin hier ist sich Baumann mit Poje einig. „Die Pfalzwerke besitzen ja schon Gelände bei uns“, sagt Baumann. Das wäre auch groß genug für das Kreishaus. „Aber ob die Pfalzwerke das dem Kreis verkaufen, weiß ich nicht“, sagt Baumann und lacht. In Schifferstadt hat Bürgermeisterin Ilona Volk (Grüne) die Ausführungen des Landrats mit Interesse zur Kenntnis genommen. Die Idee, das Kreishaus neu zu bauen, sei grundsätzlich richtig, sagt sie. „Bisher haben wir aber noch keine ernsthaften Gespräche geführt.“ Der Kreis müsse sich erst klar werden, was er will. Wenn es zu Annäherungen kommt, steht Volk ihnen offen gegenüber. Sie sieht jedoch den Landrat in der Pflicht, „er muss aktiv werden“. Dann fänden sich auch passende Flächen. Das alles heiße aber nicht, dass die Wahl unbedingt auf Schifferstadt fallen muss. „Dieses Recht hat keine Gemeinde“, sagt die Bürgermeisterin. Nur eines steht für sie fest: Wenn gebaut wird, dann nur im Kreis. „Es wäre fatal, ein neues Kreishaus in Ludwigshafen zu bauen.“ Und wenn sie zurückdenke, und zwar gar nicht so lange, kommt Volk zu dem Schluss: Es gab da mal eine Möglichkeit für einen Standort des Kreishauses in Schifferstadt. „Wir hatten die Bereitschaftspolizei“, sagt Volk, „das wäre die ideale Lösung gewesen.“