Speyer Ratsmitglieder kritisieren Glasfaser-Planer

Die Fragen, wie es nach der vorläufigen Insolvenz der Firmen weitergeht, die in Römerberg bislang für die Glasfaserversorgung zuständig waren, und der Vorwurf, dass diese Firmen Menschen um ihren Lohn betrogen haben, haben die Ratsmitglieder von Römerberg am Dienstagabend beschäftigt.

Die Grünen haben kritisiert, dass für das Glasfaser-Projekt in Römerberg „scheinbar in Manier des Manchester-Kapitalismus, der einseitig von den Interessen der Unternehmer ausgeht, keine Regulierung des Staates zulässt und soziale Probleme ignoriert“ gehandelt worden sei. Und das alles, um in Römerberg als „Vorbild für Deutschland“ ein Glasfasernetz auf dem Dorf umzusetzen, wie Fraktionssprecher Matthias Hoffmann ausführte. Bevor sich jetzt eine neue Firma dem weiteren Aufbau der Glasfaser in Römerberg annehme, wollte seine Fraktion sicher gestellt sehen, dass alle ausstehenden Löhne der Arbeiter, die teilweise an sechs Tagen die Woche gearbeitet hätten, und alle offenen Rechnungen bei Beherbergungsbetrieben bezahlt würden. Darauf solle die Gemeindeverwaltung hinwirken, so Hoffmann. Die Ratsmitglieder stimmten diesem Antrag der Grünen einstimmig zu. Allerdings liegt es nicht in der Hand der Ratsmitglieder zu bestimmen, ob und was bezahlt wird. Jürgen Schall (Grüne) sagte, als politisches Gremium müsse man ein Zeichen setzen: „Ich würde ihnen raten, dafür zu sorgen, dass es ein integeres Produkt ist“, sagte er in Richtung der Glasfaser-Unternehmen. Er persönlich werde den Vertrag „definitiv nicht unterschreiben, wenn die Altlasten nicht gezahlt sind“. SPD-Sprecher Volker Hartmann merkte an, es seien „die kleinen Leute“, die Bauarbeiter, denen Geld ausstehe, woraufhin Verbandsbürgermeister Manfred Scharfenberger (CDU) entgegnete: Telefunken Communications könne auch nichts dafür, wenn die Baufirma das Geld nicht an die Subunternehmer weiterreiche. Markus Münch (CDU) sagte zur Ankündigung Scharfenbergers, dass der alte und neue Geschäftsführer Manfred Maschek jetzt die Alt-Schulden bei den Beherbergungsbetrieben bezahlen wolle, das sei ja moralisch okay. Aber das Geld stehe eigentlich dem Konkursverwalter zu, damit er die Forderungen begleichen könne. Wie mehrfach berichtet, ist über das Vermögen der bisherigen Internetausbau-Firmen Telefunken Communications und LiteWave Networks ein vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet worden. Eine neue Firma, die „Breitbandversorgung Pfalz GmbH“ heißt, hat nach Angaben Scharfenbergers das Anlagevermögen der ehemaligen LiteWave Networks vom Insolvenzverwalter gekauft und soll vom Sitz Mechtersheim aus weiter für die Glasfaser-Einführung sorgen. Der Geschäftsführer der neuen Firma ist Manfred Maschek, der auch vorher bei den anderen Firmen der Ansprechpartner war. Markus Müller (CDU) verwies darauf, dass man den Leuten sagen müsse, dass das, was die Telekom jetzt in Römerberg vorhabe, nicht die „Glasfaser“ sei, die vom Glasfaser-Projekt geplant sei. Wie berichtet, will die Telekom ihr Netz aufrüsten und Glasfaser bis zum Verteilerkasten, nicht aber in die Häuser legen. Müller fragte zudem an, ob man die Telekom daran hindern könne, jetzt in Römerberg die Gehsteige aufzugraben. Scharfenberger entgegnete: „Ja. Aber wenn wir das sagen, dann schieben sie es auf.“ Mathias Müller (CDU) sorgt sich um die Bürger, die mit Löchern in den Gehwegen und Unsicherheit zu kämpfen hätten: „Vielerorts sind noch offene Baustellen vorhanden, die für die Betroffenen seit Wochen zu einer großen Belastung wurden. Teilweise wurden bereits Leistungsverträge abgeschlossen, teils stehen sogar funktionierende Endgeräte in den Haushalten“, sagte er. Viele Bürger seien verunsichert, ob und wie es weitergehe, ob die Verträge übernommen werden und ob es einen wirksamen Rechtsnachfolger gebe, heißt es in einer Anfrage der Christdemokraten. (snr)