Speyer/Rhein-Pfalz-Kreis Politiker äußern sich zum Wahlausgang

Hat gut lachen: Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die am Sonntag erneut einen Wahlerfolg erzielen konnte.
Hat gut lachen: Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die am Sonntag erneut einen Wahlerfolg erzielen konnte.

Die SPD mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer erreicht in Rheinland-Pfalz in etwa ihr Ergebnis von vor fünf Jahren. Die Sozialdemokraten wollen weiter mit Grünen und FDP regieren. Die CDU mit Spitzenkandidat Christian Baldauf erleidet deutliche Stimmenverluste. Den Freien Wählern gelingt erstmals der Einzug in den Landtag.

„Wir freuen uns sehr über das Landesergebnis. Ein klarer Auftrag für Malu Dreyer. Es wird wahrscheinlich mit einer Ampel weitergehen, wenngleich mir auch eine sozialliberale Koalition oder Rot-Grün recht gewesen wäre.“

Philipp Brandenburger, Vorsitzender SPD Speyer.

„Ich freue mich riesig für Malu, bin aber geknickt, dass es für Walter Feiniler so knapp nicht gereicht hat. Er hat mit unserer Unterstützung super gekämpft und hätte es verdient gehabt.“

Martina Queisser, Vorsitzende SPD.

„Ich bin total glücklich, dass die Freien Wähler erstmals in den Landtag einziehen. Verdient gehabt hätten sie es schon früher, aber diesmal hatten sie mit Joachim Streit den perfekten Spitzenkandidaten: Der Mann durchschaut die Dinge, bringt sie auf den Punkt.“

Claus Ableiter, Vorsitzender Bürgergemeinschaft Speyer, Freier Wähler.

„In Anbetracht der Widernisse und Kampagnen gegen uns bis hin zur Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes, stimmt mich das Ergebnis recht zuversichtlich. Auch in Speyer können wir sehr zufrieden sein.“

Nicole Höchst, AfD-Bundestagsmitglied aus Speyer.

„Ein tolles Ergebnis in Speyer! Erststimme 19,6 Prozent für Anne Spiegel und 13,5 Prozent Zweitstimme. Klasse! Diese Zahlen sind ein klarer Rückenwind für das Superwahljahr.“

Sascha Bassing, Vorsitzender Grüne.

„Dass Michael Wagner den Wahlkreis geholt hat, erleichtert mir heute einiges. Auf Landesebene ist für die CDU einiges zusammengekommen, zuletzt wohl auch noch der Masken-Skandal um die beiden Bundestagsabgeordneten.“

Monika Kabs (CDU), Bürgermeisterin in Speyer.

„Ich bin als SPD-Mitglied sehr zufrieden. Ich bin davon ausgegangen, dass die SPD stärkste Kraft wird, habe aber nicht damit gerechnet, dass sie 35 Prozent holt. Man merkt an der Zweitstimme, dass die große Mehrheit der Pfälzer Malu Dreyer als Ministerpräsidentin haben möchte. Sie hat eine deutlichere Strahlkraft als der CDU-Spitzenkandidat. Der CDU hat bestimmt auch die Masken-Affäre auf Bundesebene geschadet, zumindest bei denen, die noch keine Briefwahl gemacht hatten.“

Patrick Fassott (SPD), Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rheinauen.

„Ich bin überrascht über den großen Vorsprung der SPD. Die Zeichen stehen auf Ampelkoalition. Dass die CDU so schlecht abgeschnitten hat, hängt vom Zusammenspiel einiger Faktoren ab, die Masken-Geschichte hat sicher mit reingespielt. Der Wahlkampf der SPD war auf Malu Dreyer zugeschnitten. Sie hat während der Pandemie als Ministerpräsidentin viele öffentlichkeitswirksame Auftritte und ist damit sehr präsent.“

Manfred Scharfenberger (CDU), Bürgermeister der Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen.

„Es ist ein enttäuschendes Ergebnis. Wir haben mehr erwartet, eine Sieben vor dem Komma. Vom Absinken der CDU konnten wir im Gegensatz zu den Freien Wählern nicht profitieren. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Positiv ist, dass Malu Dreyer die Koalition fortsetzen möchte. Wir müssen aber besser werden, ein stärkeres Profil gewinnen.“

Jürgen Creutzmann, FDP-Politiker und Mitglied des Landesvorstands.

„Die Grünen hatten sich ein bisschen mehr erhofft. Aber es ist das zweitbeste Ergebnis, das sie bisher in Rheinland-Pfalz erzielt haben. Da kann man ganz zufrieden sein. Der Trend bei den Grünen geht in die Fläche, sie werden nicht mehr nur in den städtischen Hochburgen gewählt. Baden-Württemberg macht es vor, da wählen mittlerweile auch die Senioren grün. Die Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz kann weiterregieren. Es tut dem Land gut, wenn es Kontinuität gibt.“

Matthias Hoffmann (Grüne), Römerberger Ortsbürgermeister.

„Es ist für uns ein sehr gutes Ergebnis. Mein Herz hat daran geglaubt, mein Verstand nicht. Herzlichen Dank an alle Wahlhelfer. Wir gehen in die Opposition. Ich glaube, dass es nicht die großen bundespolitischen, sondern die kommunalpolitischen Themen wie der Finanzausgleich waren. Wir wollen die Kommunen stärken, die Leute haben gemerkt, dass die Kommunen ausbluten.“

Manfred Hook, FWG-Politiker aus Dudenhofen.

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