Speyer Mehr Kaserne, weniger Stadt

Das Land will rheinland-pfälzischen Städten und Gemeinden weniger Asylbewerber zuweisen als bisher. Das haben Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) angekündigt. Schutzsuchende sollen ab Februar bis zu drei Monate in den Landesaufnahmeeinrichtungen wie der Speyerer Kaserne bleiben – vorausgesetzt, die derzeit rückläufigen Zuwanderer-Zahlen verändern sich in den nächsten Wochen nicht.

„Geplant wurde schon manches“: Verhalten reagierte Bürgermeisterin Monika Kabs (CDU) auf die für sie bis zur RHEINPFALZ-Nachfrage unbekannte Entwicklung der Flüchtlingspolitik im Land. „Wir überlegen gerade, wie und wo wir die für nächste Woche angekündigten Flüchtlinge unterbringen“, berichtete sie. Demnach sind der Stadt im Januar 57 Flüchtlinge zugewiesen worden. „Am Monatsende werden 697 Asylbewerber bei uns leben“, so Kabs. Abschiebungen habe es bisher aus Speyer noch keine gegeben, betonte sie. Jedoch habe die Stadt Gespräche mit Asylbewerbern ohne oder mit geringer Bleibeperspektive intensiviert. Auf dieser Grundlage seien in den vergangenen Wochen vermehrt freiwillige Rückführungen vorwiegend in die Balkanstaaten gelungen. Die Absicht, Zuweisungen kontinuierlich zu reduzieren, sei die logische Konsequenz angesichts rückläufiger Flüchtlingszahlen, fasste Kabs ihre Einschätzung zusammen. „Das gibt uns etwas Zeit zum Durchatmen.“ Die wolle sie nutzen, um bestehende Strukturen sowie Kapazitäten zu prüfen und neue Ideen zu entwickeln. Die vom Land geplante Einführung einer Flüchtlings-Gesundheitskarte würde sie begrüßen, sagte die Bürgermeisterin. „Sie würde Betroffenen und Mitarbeitern vieles erleichtern.“ „Der vom Integrationsministerium geplante verlängerte Aufenthalt der Flüchtlinge in der Landesaufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) wird unsere Arbeit nicht entscheidend verändern“, ist Klaus Beyerle, Leiter der Speyerer AfA, überzeugt. Auf Nachfrage berichtete er von aktuell 338 Bewohnern. Gestern seien 140 Schutzsuchende in Kommunen im Bundesland verteilt worden. Am Samstag erwartet Beyerle wieder Neuzugänge. „Wir machen im Schnitt alle zwei Wochen einen Transfer.“ Die Organisation inklusive Registrierung funktioniere reibungslos, wies er auf deutliche Verbesserungen seit der AfA-Eröffnung im September hin. Dazu trage auch bei, dass es mehr Landesaufnahmeeinrichtungen gebe. Der entsprechenden Einrichtung in Speyer ist zuletzt unter anderem eine in Schifferstadt gefolgt. Die Flüchtlinge seien an einer schnellen Aufnahme in den Kommunen interessiert, sagte Beyerle. Trotzdem sei die jetzige Entscheidung des Landes für die meisten Schutzsuchenden nachvollziehbar. Die angekündigte Qualitätssteigerung bei Unterbringung und Versorgung sowie Informations- und Integrationsangeboten wie Intensivierung des Deutschunterrichts begrüßte Beyerle. (kya)