Speyer Kreistag gegen Beirat

Der Germersheimer Kreistag wird keine neuen Mitglieder in den Beirat für Migration und Integration (BMI) entsenden, solange der Vorwurf der Volksverhetzung gegen den stellvertretenden BMI-Vorsitzenden Erdal Akkus nicht entkräftet oder dieser zurückgetreten ist.

Der Kreisverband Germersheim Bündnis 90/Die Grünen hatte Akkus im vergangenen Jahr angezeigt, nachdem auf seiner Facebook-Seite Aufrufe antisemitischer Organisationen verbreitet wurden, nicht bei „jüdischen Firmen“ zu kaufen. Unter einer Auflistung von Firmen stand zu lesen, „Kaufst du hier, förderst du die Juden.“ Einer Auflistung türkischer Firmen folgte der Spruch: „Kaufst du hier, förderst du dein Land.“ Außerdem, so die Begründung der Anzeige, werde der israelische Präsident Netanjahu in Hitlerpose gezeigt und in türkischer Sprache Propaganda für den bekanntermaßen undemokratischen türkischen Präsidenten Erdogan und seine Partei AKP gemacht, so die Grünen. Wegen Akkus’ auf Facebook geposteter antisemitischer Propaganda waren drei vom Kreistag in den Beirat entsendete Mitglieder von ihrem Amt zurückgetreten. Nachdem Akkus wegen dieser Facebook-Postings einen Strafbefehl über 3600 Euro erhalten hatte, waren alle türkischstämmigen Mitglieder des Vorstandes und des Beirates bis auf Akkus ebenfalls zurückgetreten. Abberufen könnte Akkus nur der Vorstand des Beirats. Die zuvor aus dem BMI des Kreises zurückgetretenen Kommunalpolitiker Andreas Müller (FWG/Germersheim) und Heinke Schaffhauser (Die Grünen/Leimersheim) hatten dem türkisch dominierten BMI-Vorstand vorgeworfen, Akkus antisemitische Äußerungen zu decken und den Beirat für eigene politische Ziele zu missbrauchen statt für Integrationsarbeit zu nutzen. Akkus Widerspruch gegen den Strafbefehl wird im August vor dem Amtsgericht Germersheim verhandelt. Allerdings hat die Hetze auf Facebook so tiefen Eindruck (nicht nur) bei Landrat Fritz Brechtel (CDU) hinterlassen, dass der Akkus am Montag in der Kreistagssitzung erneut öffentlich zum Rücktritt aufforderte. Formal werden jetzt die Nachrücker gemäß der Liste der Beiratswahl vom vergangenen Herbst gefragt, ob sie nachrücken möchten. Acht werden gebraucht. Der Beirat hat zehn gewählte Mitglieder, dazu kommen fünf vom Kreistag entsendete Mitglieder. Je nach dem, ob es einen beschlussfähigen Beirat geben wird, will der Kreistag reagieren. Auf keinen Fall mehr soll es ein Gremium werden, dass wie bisher im Sinne der Erdogan-Partei AKP agitiere. „Als klares Zeichen“ wertete Brechtel den einstimmigen Kreistagsbeschluss, vorerst keine Mitglieder in den BMI zu entsenden. (tom)