Speyer Konzept muss sein

Es gibt „Dauerbrenner“ in der Stadtpolitik, bei denen sich die Parteien nicht mal wirklich uneins sind. Dazu gehört die Förderung des Fahrradverkehrs. Es gibt Arbeitsgruppen, es gibt Vorschläge von Parteien, und manchmal tut sich ein bisschen was. 2016 soll für 80.000 Euro eine Fahrradkonzeption erstellt werden. Zuletzt fanden Auswahlgespräche mit Planungsbüros statt, noch im Januar soll der Auftrag ergehen, teilt die Stadtverwaltung auf Anfrage mit. Die SWG hat ihren Kommentar dazu schon in der Haushaltsrede im Dezember gegeben: „Brauchen wir neben dem Verkehrsentwicklungsplan drei Radverkehrskonzepte?“ Im vom 2008 bis 2015 fortgeschriebenen städtischen Verkehrsentwicklungsplan ist ein Kapitel dem Radverkehr gewidmet, dazu kommen nach SWG-Lesart Konzepte von 2006 und 2010. So einfach sei das alles nicht, erklärt dazu auf Anfrage die Stadtverwaltung: Ein Radwegekonzept von 2006 sei „nicht existent“. Im Bau- und Planungsausschuss beschlossen worden sei damals „eine kurze Zusammenfassung von Problemstellen, die in Zusammenarbeit von ADFC und Tiefbau entstanden ist“. Auch die „Strategie zur Förderung des Radverkehrs“, vier Jahre später auf Bitte des Dezernenten Frank Scheid (SWG!) von den Verkehrsbetrieben erstellt, reiche nicht: eine „kurze, allgemein gehaltene Zusammenfassung“. So fehlt laut Verwaltung für Speyer weiterhin ein „schlüssiges“ Konzept, das die Möglichkeiten unter Berücksichtigung geänderter Vorgaben, des heutigen Verkehrsaufkommens sowie neuer Technologien wie E-Bikes, Pedelecs und der entsprechenden Ladeinfrastruktur aufzeigt. Der Wegfall der Radwegebenutzungspflicht sei zum Beispiel eine neue rechtliche Rahmenbedingung. Für das Konzept sollen „alle Arbeitsgruppen, die sich mit dem Thema beschäftigen“, einbezogen werden, und es soll Öffentlichkeitsbeteiligung geben, unter anderem mit einer Bürgerversammlung. „Wir brauchen keine dritte Planung für die Schublade, sondern wir brauchen das Geld, um die lange erarbeiteten Maßnahmen endlich umzusetzen und das Radwegnetz zu ertüchtigen“, so SWG-Sprecherin Sandra Selg, die auf einen entsprechenden Katalog im Verkehrsentwicklungsplan verweist. Werner Zink, Vorsitzender des ADFC Speyer, zählt viele schon erledigte Punkte auf: „Es stimmt nicht, dass nix gemacht wird.“ Zum Konzept wisse er „nichts Konkretes“, müsse eine Sitzung am 13. Januar abwarten. Schwerpunkte im Konzept sollen laut Stadt die Wegeinfrastruktur, Abstellanlagen sowie die Verknüpfung mit dem öffentlichen Nahverkehr sein, Projekte mit Schulen und Kitas sind im „Rahmenprogramm“ vorgesehen. „Resultierend daraus sollen konkrete Maßnahmenpakete in den nächsten Jahren realisiert werden“, so die Stadt. „Geringinvestive“ Maßnahmen könnten auch kurzfristig umgesetzt werden. Die Antragsteller von der CDU hatten die Hoffnung geäußert, binnen drei Jahren eine zeitgemäße Infrastruktur zu haben. Die 500.000 Euro, die bis 2018 aus einem Förderprogramm für diesen Zweck kommen, würden für Fahrradständer, -boxen, -abstellplätze und Wegeinfrastruktur ausgegeben. „Wo was genau geplant wird, ist noch nicht im Detail festgelegt“, so die städtische Pressestelle. Das sei zumindest teilweise unabhängig vom Konzept. Für dieses soll es eigene Fördergelder geben. Hoffnung ist ja gerade zum Jahresanfang erlaubt: dass das alles klappt wie geplant, dass jemand im Konzept- und Förderdschungel den Überblick behält – und dass sich wieder was tut …