Speyer Haltestellen werden barrierefrei

OTTERSTADT. Im Gemeinderat Otterstadt ist man am Donnerstag dem geplanten barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen im Ort einen Schritt näher gekommen. Das Thema beschäftigt den Rat schon seit Jahren. Nun wurde beschlossen, dass für die bestehenden vier Haltestellen in der Lindenstraße und eine Haltestelle in der Mannheimer Straße in Fahrtrichtung Waldsee das Ingenieurbüro Modus Consult (Speyer) mit detaillierten Planungen beauftragt werden soll. Bei einer sechsten Haltestelle besteht noch Beratungsbedarf. Hier geht es um die Haltestelle in der Mannheimer Straße in Richtung Speyer. Die Anwohner der jetzigen Haltestelle hatten sich in einer Bürgerversammlung gegen einen Ausbau dieser Haltestelle vor ihrer Haustür ausgesprochen. Nun soll geprüft werden, ob die Haltestelle auf den Friedhofsparkplatz verlegt werden kann oder doch dort bleibt, wo sie jetzt ist. Frank Juchem, Bauamtsleiter der Verbandsgemeindeverwaltung, erklärte, dass es sinnvoll sei, mit der Detailplanung aller Haltestellen nicht zu warten, bis man sich über die verbleibende sechste Haltestelle geeinigt habe, das könne man Ende des Jahres noch nachreichen. Allerdings hielt er es nicht für angebracht, jetzt schon, wie von Beigeordneter Birgit Reichert (SPD) vorgeschlagen, mit der Ausschreibung für die fünf Bushaltestellen, über die man sich einig ist, zu beginnen. „Es wäre sinnvoll diesen Beschluss zurückzustellen, bis die Planung erfolgt ist und über die sechste Haltestelle entschieden ist“, sagte er. Das nahm der Rat so an. Reichert erklärte die Vorgeschichte: Der Bauausschuss habe bereits im Frühjahr 2012 über die Neugestaltung beraten, einerseits aus optischen Gründen, andererseits um barrierefreies Ein- und Aussteigen in die Busse zu ermöglichen. Seitdem habe es unzählige Beratungen gegeben, die Pläne seien bereits ausgearbeitet. Ein Beschluss sei nun erstrebenswert, zum einen, weil die Förderung vom Land zeitlich begrenzt sei, zum anderen weil bereits darüber geredet werde, dass ein barrierefreier Ausbau ab 2020 Pflicht werden solle. Im Frühjahr 2015 habe die Gemeinde Fördergelder beantragt. Das Land gibt für das Projekt 85 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten, das entspricht etwa 70 Prozent der tatsächlichen Kosten. Insgesamt kostet der Ausbau 187.000 Euro. Im Juli hatte das Land zugesagt, dass es davon maximal 116.450 Euro erstattet. Die Gemeinde muss also 70.550 Euro selbst bezahlen. Obwohl der Beschluss letztlich einstimmig erfolgte, ging es nicht ohne Sticheleien ab: Erich Schlick (CDU) beschwerte sich, dass die Unterlagen zur Vorbereitung der Beschlüsse mangelhaft gewesen seien: „Nur ein Blatt, um über 190.000 Euro abzustimmen. Warum wartet man nicht bis Dezember und macht dann eine Abstimmung?“ Hintergrund: Schlick ist erst seit dieser Legislaturperiode Ratsmitglied und hat daher die Unterlagen der bisherigen Sitzungen zu dem Thema nicht vollständig. Bauamtsleiter Juchem entgegnete, dass man in Gremien ausführlich beraten habe. „Ich bin davon ausgegangen, bei fünf Haltestellen sind Sie sich einig.“ Birgit Reichert zeigte sich erstaunt: „Ich hätte mir gewünscht, dass Sie eher was gesagt hätten.“ Schlick entgegnete: „Sie brauchen gar nicht erstaunt zu sein. Ich erwarte vollständige Unterlagen!“ Da war nun auch Janina Reichert (SPD) erstaunt: „Ich habe auch mal angefangen. Ich habe meine Kollegen gefragt. Vielleicht bin ich da ja zu jung, dass ich einfach frage. Ich bin dafür, dass abgestimmt wird!“ Das ist dann letztlich auch geschehen.