Speyer Fremdvergaben: Gartenschau als bestes Beispiel

Die Stadt Speyer beweist Transparenz, indem sie seit Kurzem ihre größeren Fremdvergaben veröffentlicht. Trotz mehr als 1000 Mitarbeitern braucht sie für viele Aufträge externe Dienstleister. Was steht in der Liste?

Der frühere Oberbürgermeister Hansjörg Eger (CDU) hatte sich immer wieder die Kritik anhören müssen, dass die Stadtverwaltung in seiner Verantwortung zu viele externe Berater bezahle. Ob das nicht mit eigenen Kräften gehe. Auch deshalb hat kürzlich CDU-Fraktionsvorsitzender Axel Wilke festgestellt, dass es unter Egers seit 2019 amtierender Nachfolgerin Stefanie Seiler (SPD) nicht grundsätzlich anders geworden sei. Seiler hat das nicht groß kommentiert, aber mit einer Transparenzoffensive geantwortet.

Die Liste findet man, wenn man im Internet „Speyer“ und „externe Beratungs-, Gutachten- und Unterstützungsleistungen“ eingibt. Die 41 Positionen summieren sich auf ganz grob zwei Millionen Euro – und dabei sind nur die Aufträge im Wert von über 10.000 Euro aufgeführt.

Was geht mit „Bordmitteln“?

Für den Außenstehenden ist nicht so leicht einzuschätzen, was im Rathaus mit „Bordmitteln“ gestemmt werden könnte und was nicht. Die Aufgaben der Verwaltung haben in den vergangenen Jahren grundsätzlich zugenommen. Die Förderpraxis von Bund und Land tut ihr Übriges: Zuschüsse fließen oft nur, wenn Fachbüros Konzepte für die städtischen Vorhaben erstellt haben.

Dinge wie die jährliche Sicherheitsüberprüfung der Tafeln in den Klassensälen und der Geräte in den städtischen Sporthallen sind wichtig. Eigene Experten dafür einzustellen, würde sich wohl nicht lohnen. Dennoch erstaunt es, dass für die beiden Aufgaben je 40.000 Euro anfallen. Auch die vor einigen Jahren eingeführte Schulbuchleihe kommt die Stadtverwaltung teuer zu stehen. Rund 110.000 Euro gehen der Übersicht zufolge an Dienstleister für Rücknahme und Paketierung der Bücher. Ingenieurleistungen für die Betreuung des Straßennetzes, in der Summe mehr als eine halbe Million Euro, sind eher nicht vermeidbar: Selbst wenn die Stadt dafür mehr Fachpersonal einstellen wollte, bekäme sie es angesichts des aktuellen Fachkräftemangels wohl nicht.

Politischer Gestaltungsspielraum

Dennoch gibt es bei einigen Punkten politischen Gestaltungsspielraum. Allein Planungsarbeiten für ein Freiraumentwicklungskonzept, ein Wirtschaftsflächenkonzept und ein Konzept für inklusives Spielen schlagen in der Summe mit rund 100.000 Euro zu Buche. Hier geht es nicht ohne die Sachbearbeiter im Rathaus, aber geht es auch wirklich nicht ohne externe Unterstützung? Bestes Beispiel ist schließlich die Landesgartenschau 2027: Die Stadt Speyer hat viel Aufwand in die Bewerbung gesteckt, kam aber nicht zum Zug. Waren nun 137.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie und gut 15.000 Euro für Öffentlichkeitsarbeit zum Thema überflüssig?

Nein, nein, betont OB Seiler immer wieder. Sie wird nun – am besten zusammen mit Rathaus-Leuten – zeigen müssen, dass die Planungen auch ohne die Landesveranstaltung Speyer aufwerten können. Das könnte auch Kritiker fernhalten ...