Speyer Einzelhändler reagieren auf Kritik von Bundestagsabgeordnetem

Einzelhändler: Neues Plakat entworfen.
Einzelhändler: Neues Plakat entworfen.

Die Diskussion um den „Brandbrief“ von Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) und der Leistungsgemeinschaft „Das Herz Speyers“ an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wegen ausbleibender Corona-Hilfen hält an. Die Vertreter des Speyerer Einzelhandels reagieren auf Kritik des Bundestagsabgeordneten Johannes Steiniger (CDU).

Mit „großer Verwunderung“ habe die Leistungsgemeinschaft Steinigers Kritik gelesen, heißt es in einem an den Bundestagsabgeordneten gerichteten Brief, unterschrieben vom Vorsitzenden Peter Bödeker sowie den Stellvertretern Michael Schmitt und Thomas Knerr. Wie berichtet, hatte Steiniger Seiler vorgeworfen, mit ihrer Kritik an Altmaier die öffentliche Stimmung „anzuheizen“. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe Teile der Unternehmenshilfen über Wochen blockiert, so der CDU-Politiker.

Sie sei froh über die Unterstützung der Oberbürgermeisterin, schreibt die Leistungsgemeinschaft. Sowohl Altmaier und Scholz seien aufgrund „fehlender Zusagen für diese bittere Zeit verantwortlich“. Es sei „ein Unding“, „eine Verachtung unserer Branche“, so die drei Einzelhändler, „uns bis in die Februartage völlig zu ignorieren“. Nach Wochen „des Zitterns und Bangens um die eigene Existenz“ komme das Hilfspaket „nun endlich“.

Die Leistungsgemeinschaft kritisiert auch die Antragsstellung: „Das Kleingedruckte als Anhang umfasst 42 Seiten, da ist nicht nur jeder Händler überfordert, sondern auch fast jeder Steuerberater.“ Zudem, so die Einzelhändler, „entnehmen wir lhren Zeilen ein Gegeneinander, anstelle eines gemeinsamen Miteinander, um aus der Situation möglichst schnell herauszukommen“.

Neues Plakat

Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Isabel Mackensen reagierte auf Steinigers Kritik: „Die Debatte sollte sich an den eigentlichen Problemen orientieren, nämlich, dass die Wirtschaftshilfen schon seit Monaten nur unzureichend bearbeitet werden“, schreibt sie. Mackensen kritisiert unter anderem eine „umständliche“ Antragsstellung im Online-Portal des Bundeswirtschaftsministeriums. Sie habe Altmaier schriftlich aufgefordert, bei der Abwicklung „schnellstmöglich Abhilfe zu leisten“.

Die Leistungsgemeinschaft will unter anderem auch mit Plakaten in Schaufenstern auf die Situation des Einzelhandels aufmerksam machen. Ein erster Entwurf im Traueranzeigen-Stil (wir berichteten) sei nun „aufgrund vieler Anregungen“ umgestaltet worden, schreibt „Das Herz Speyers“. Das neue Plakat ist gelb und mit den Worten „Hilfe! Wir können nicht mehr“ versehen.

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