Speyer Diskussion um Verkehr

Der Verbandsgemeinderat Lingenfeld hat sich in seiner Sitzung mit den Auswirkungen eines geplanten Neubaugebiets in Lustadt für Weingarten befasst. Außerdem gab der Verbandsbürgermeister einen Zwischenstand zum Haushalt.

Verbandsbürgermeister Frank Leibeck (SPD) informierte den Rat am Mittwoch über die Haushaltssituation: „Die Eckdaten des Haushalts und das Budget werden aller Voraussicht nach eingehalten. Es sind derzeit keine Haushaltsrisiken erkennbar“, sagte er bei seinem Zwischenbericht über die finanzielle Situation. Der Jahresabschluss 2012 wurde mit einem Fehlbetrag von 770.375 Euro und einer Bilanzsumme von 47,4 Millionen Euro festgestellt. Die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Lore Krebs (FWG), bescheinigte, dass alle rechtlichen Vorgaben eingehalten worden seien und eine ordnungsgemäße Buchführung erfolgt sei. Die Ortsgemeinde Lustadt will für das Neubaugebiet „Östlich der Raiffeisenstraße“ eine landesplanerische Stellungnahme einholen. Der Verbandsgemeinderat pflichtete dem einstimmig bei. Stefan Becker (CDU) gab aber zu bedenken, dass die Lage in der Holzgasse in Lustadt in Weingarten zu erhöhtem Verkehrsaufkommen führen werde. „Wir Weingartener werden das Ansinnen von Lustadt unterstützen, ich will auch nicht in die Lustadter Planungshoheit eingreifen“, will Becker nicht falsch verstanden werden, „aber dieser Punkt sollte nicht vergessen werden.“ Weingartens Ortsbürgermeister Thomas Krauß (FWG) sieht das Problem ebenfalls, will jedoch nach eigener Aussage die Entwicklung der Nachbargemeinde nicht behindern. Kurt Seibert (SPD) sagt: „Wir haben in der Verbandsgemeinde immer die Entwicklung der Ortsgemeinden gefördert. Ich warne vor einer Kirchturmpolitik.“ Volker Hardardt (FWG), Ortsbürgermeister von Lustadt, ergänzte, es handele sich um 70 bis 80 Wohneinheiten, wobei deren Bewohner jeweils zu einem Drittel nach Landau, Germersheim sowie Ludwigshafen/Speyer fahren würden: „Das sind also 25 Fahrzeuge. Ich denke, das kann Weingarten verkraften.“ Bürgermeister Leibeck regte in diesem Zusammenhang die Erarbeitung eines Verkehrslenkungskonzepts an. Der Beigeordnete Peter Beyer (CDU) informierte über die Sanierung der Schulturnhalle in Weingarten: „Wir wollten eigentlich schon im letzten Frühjahr mit der Planungsvergabe beginnen, haben dies aber aus Haushaltsgründen verschoben“, sagte er. Das Ingenieurbüro Eckert aus Schwegenheim beziffert die Kosten auf 1,1 Millionen Euro. Jens Przygode (FDP) fragte: „Hat man sich Gedanken über einen Neubau gemacht?“ Möglicherweise wäre ein solcher mittelfristig günstiger. Beyer entgegnete: „Wenn wir die Halle abgerissen hätten, wäre für einen Neubau nur noch eine kleinere Halle genehmigungsfähig gewesen.“ Leibeck, der den Gesamtzustand der Halle noch als gut einschätzt, will bei der Detailplanung die Schulleitung und die Ortsgemeinde „mit ins Boot holen“. Das Büro Eckert erhält für 33.700 Euro den Auftrag, die ersten vier Phasen der Planung auszuführen. Die Firma Hambsch, Bellheim, wird für insgesamt 192.000 Euro die Kanalisation im Baugebiet „Alte Landauer Straße“ in Schwegenheim verlegen, die Wasserversorgung herstellen und den Straßenbau erledigen. Der Kostenanteil der Werke für die Kanalisation beläuft sich auf voraussichtlich 88.300 Euro. Die Vergabe erfolgt unter Vorbehalt, da das Submissionsergebnis noch nicht abschließend geprüft ist. (ali)