Speyer Bevor Lohse geht, kommen die Minister

91-93212348.jpg
Ludwigshafen

. „2016 war ein Jahr, das von Herausforderungen geprägt war“, bilanziert Lohse. Die Stadtspitze hatte zunächst alle Hände voll zu tun, um die große Anzahl an Flüchtlingen in Ludwigshafen unterzubringen – ohne dass dabei Bürgerhäuser, Schulen oder Turnhallen belegt werden mussten, wie die OB betont. Als Städtetagspräsidentin weiß sie, dass dies andernorts nicht funktioniert hat und Flüchtlinge immer noch in Turnhallen campieren müssen. „Wir haben die Krise bei uns vor Ort gut gemeistert“, ist Lohse überzeugt. Nun stehe die Frage der Integration der Asylsuchenden an. „Auch das ist eine immense Herausforderung, die uns sehr beschäftigt.“ Ausnahmezustand herrschte Mitte Oktober, als es im Nordhafen der BASF zu einer Explosion kam, die vier Todesopfer forderte. „Das ist ein Ereignis, das sich ins Gedächtnis der Stadt gräbt“, sagt Lohse. Die Stadtchefin weilte am Unglückstag in Quito, der Hauptstadt Ecuadors in Südamerika. Dort fand eine Städtekonferenz der Vereinten Nationen statt, an der Lohse teilnahm. Sie erhielt dort mitten in der Nacht (Ortszeit) einen Anruf aus der Heimat, der sie über das Unglück informierte. Als das Ausmaß der Katastrophe klar wurde, beschloss sie, früher als geplant zurückzufliegen. Nach ihrer Rückkehr habe sie ein Bürgerforum zu dem Unglück angeregt, das im Dezember in Oppau stattfand. Veranstalter waren BASF und Stadt. „Ich wollte unbedingt, dass sich die Bürger aus erster Hand transparent informieren können. Und das sollte keine einmalige Sache sein“, sagt Lohse. Stadt und BASF sollten künftig weiter solche Foren veranstalten. Nicht nur Unfälle und Sicherheit, auch Verkehrsfragen oder Investitionen sollten dabei thematisiert werden. Lohse: „Von Ludwigshafen könnte ein Signal ausgehen, wie ein Dialog zwischen Großindustrie und Stadt läuft.“ Der Chemiekonzern habe seine Bereitschaft dazu signalisiert. Schockiert hat Lohse auch der versuchte Anschlag eines Zwölfjährigen Ende November auf den Ludwigshafener Weihnachtsmarkt. „Das ist für mich die schlimmste Nachricht des Jahres, und sie lässt viele Fragen offen“, sagt Lohse im Interview. „Wie kommt ein Kind auf so eine Idee? Wie gehen wir als Gesellschaft mit so einer Gefahr um?“ Der Deutsch-Iraker ist nicht strafmündig. Er ist also ein Fall fürs Jugendamt. „Aber Terrorabwehr ist Aufgabe der Polizei und nicht der kommunalen Jugendhilfe“, betont Lohse. In diesem Bereich gebe es Regelungslücken, die geschlossen werden müssen, fordert sie. Zudem müsse darüber gesprochen werden, wie es gelingen kann, ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, in dem eine Radikalisierung, wie sie in diesem Fall anscheinend stattgefunden habe, vermieden werden kann. Pläne für das letzte Jahr ihrer bislang 15-jährigen Amtszeit hat die OB noch einige: „Ich hoffe, dass es gelingt, die Bebauung am Rheinufer Süd abzuschließen“, sagt sie. Darüber hinaus gelte es, Wohnungen für alle Teile der Ludwigshafener Stadtgesellschaft zu schaffen. Auch die Standortfrage für ein neues Polizeipräsidium müsse 2017 endgültig geklärt werden. „Ich hoffe, dass wir auch bei der Hochstraße und dem Projekt City West noch ein Stück weiterkommen“, sagt Lohse. Die Finanzierungsfrage will die OB mit Bund und Land ausfechten. Im Januar soll es einen Termin mit Landesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) geben. Lohse will ihm die Bedeutung der Hochstraße für die Region klarmachen. Die Stadt könne allenfalls 20 Prozent der Gesamtkosten von knapp 300 Millionen Euro tragen. Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Lohse eingeladen. Wann er kommt, steht noch nicht fest.

x