Speyer Allgemeinverfügung der Stadt wird nicht verlängert

Die Allgemeinverfügung der Stadt Speyer, die die Protestversammlungen der Gegner der Corona-Maßnahmen untersagt, wird nicht verlängert. Das teilt die Pressesprecherin der Stadt, Annika Siebert, auf Anfrage mit. Zwar sei die Verfügung ein bewährtes Mittel, um gegen die nicht angemeldeten Versammlungen vorzugehen, aber sie stelle auch eine Einschränkung von Grundrechten dar. „Es muss stetig geprüft werden, ob eine solche Maßnahme weiterhin erforderlich ist“, sagt Siebert. Da die Teilnehmerzahl von Termin zu Termin zurückgegangen sei, habe sich die Stadt dazu entschieden, die Verfügung nicht zu verlängern. Dennoch werde sie die Lage weiter beobachten und weitere Schritte prüfen. Zuletzt war das Verbot der sogenannten Spaziergänge vorige Woche verlängert worden. Auch am Montagabend hatten sich in der Stadt wieder Gegner der Corona-Maßnahmen versammelt. Laut Polizei wurden 50 Teilnehmer gezählt. Gegen sechs Personen seien Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden.