Speyer Stadtnotizen: Die Linke: Antrag gegen „falschen“ Wohnraum

Die Partei Die Linke will in Speyer die Zweckentfremdung von Wohnraum vermeiden. Eine entsprechende Satzung soll das garantieren. In der nächsten Ratssitzung am 7. Februar beantragt die Partei deshalb, dass der Rat unter Einbeziehung des Bau- und Planungsausschusses eine „Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“ erarbeitet. Sie soll die „falsche“ Nutzung als Ferienwohnungen, Abriss preiswerten Wohnraums und „spekulativen Leerstand verhindern“. Die dadurch freiwerdenden Quartiere stünden dann dem Wohnungsmarkt zur Verfügung, heißt es in der Begründung.