Homburg / Saarbrücken 
Ex-Bürgermeister Roth macht vor Gericht keine Angaben
Als Zeuge vor der Wirtschaftsstrafkammer sagte am Mittwoch, 6. Oktober, der Elektromeister aus, der vor Prozessbeginn zunächst selbst noch Mitangeklagter war. Gegen Zahlung einer Geldauflage wurde seine Anklage aber ebenso eingestellt wie die gegen den Geschäftsführer einer Neunkircher IT-Firma. Beiden Unternehmern war vorgeworfen worden, sie hätten Klaus Roth dabei geholfen, die Stadt Homburg um gut 35.000 Euro aus Steuergeldern zu betrügen.
Wie der Vorsitzende Richter Haldor Klos am Mittwoch mitteilte, könnte gegen Roth noch ein weiterer Vorwurf hinzukommen, weil ihm der Neunkircher Geschäftspartner seinerzeit 27.000 Euro geschuldet habe. „Auch dies könnte einen motivischen Verdacht begründen“, so der Richter.
Ehe der Zeuge am 6. Oktober mit seiner Aussage beginnen konnte, reichte Roths Verteidiger Franz-Josef Schillo die ersten vier von letztlich 24 Prozessanträgen und Verfahrensrügen ein. Im Verlauf des Prozesstages bekundete Schillo seinen Verdacht der Befangenheit sowohl gegen Oberstaatsanwalt Peter Thome als auch gegen eine der beiden beisitzenden Richterinnen und den Vorsitzenden Richter Haldor Klos. Über diese drei Befangenheitsanträge muss noch entschieden werden. Genug Zeit dürfte dafür bleiben: Termine für den Roth-Prozess sind fast allwöchentlich angesetzt; vorerst bis 30. März 2022.
Kontobewegungen
Von 2008 bis 2018 war Klaus Roth eines der ranghöchsten Mitglieder der Homburger Stadtverwaltung. Staatsanwalt Peter Thome wirft ihm vor, als Bürgermeister einen Dienstleistungsauftrag der Stadt an die IT-Firma seines engen Geschäftsfreunds eingefädelt zu haben. Es geht dabei um die Vorplanung für die EDV-Neuverkabelung des Homburger Rathauses. Die Stadt Homburg wollte sich die technischen Grundlagen für eine europaweite Ausschreibung der Verkabelungsarbeiten erstellen lassen. Mit dieser Vorleistung zum Preis von etwa 35.000 Euro wurde der Homburger Elektriker beauftragt, der am Mittwoch nun als Zeuge geladen war. Laut Anklage hat die Stadt das Planungshonorar aufs Firmenkonto des Elektrikers überwiesen, der das Geld nach Abzug eines persönlichen Obolus von 3500 Euro an das Neunkircher IT-Unternehmen von Roths Geschäftsfreund weitergeleitet habe. Und von dort wiederum seien später 27.000 Euro auf Klaus Roths Privatkonto überwiesen worden.
Zeuge fühlt sich stark belastet
Vor Gericht lehnte Roth am Mittwoch jegliche Äußerung zur Sache und zu seiner Person ab. Verteidiger Schillo begründete dies mit Vorbehalten gegen den aus seiner Sicht befangenen Staatsanwalt, mit dem ein „fairer Prozess nicht möglich“ sei.
Als Zeuge stritt der Homburger Elektromeister seine Beteiligung an einem Komplott ab. Er beteuerte seine Unschuld. Dass er der Zahlung einer Geldauflage zugestimmt hat, um seine eigene Anklage zu beenden – übrigens ohne Geständnis – begründete er mit der starken Belastung, der er wegen der Ermittlungen gegen sich selbst und seine Handwerkerfirma seit fünf Jahren ausgesetzt sei. „Zuerst wollte die Staatsanwaltschaft von mir ein Geständnis haben“, sagte der Zeuge: „Ich hätte aber niemals eine Tat gestanden, die ich nicht begangen habe.“ Er habe der Einstellung seines Verfahrens gegen Geldzahlung „unter Bauchschmerzen“ zugestimmt, um die leidige Angelegenheit endlich abschließen zu können.
Der Elektrotechniker-Meister schilderte den Fall aus seiner Sicht. Schon seit Jahren, so berichtete er, habe er mit der Stadt Homburg einen Dienstleistungsvertrag als sogenannte EIektrofachkraft gehabt. In dieser Eigenschaft habe er regelmäßig bei der Elektrik im Rathaus nach dem Rechten gesehen und die Hausmeister sowie Elektriker geschult, die bei der Stadt angestellt sind. „Laut Gesetz dürften städtische Elektriker noch nicht mal allein eine Glühbirne wechseln, wenn sie nicht dafür von einer Elektrofachkraft geschult wurden.“
Kabelstränge und Anschlüsse
Mitte 2021 habe ihn Bürgermeister Klaus Roth angesprochen und gebeten, eine europaweite Ausschreibung für die Rathaus-Neuverkabelung vorzubereiten. Der Elektromeister habe daraufhin alle Etagen des Verwaltungsgebäudes untersucht und überprüft, wo genau man Kabelstrippen verlegen und Anschlussdosen installieren könne. Auch um Fragen des Brandschutzes habe er sich gekümmert. „Detaillösungen im EDV-Raum, Fragen zur Cybersicherheit und die Schnittstellen von Hard- zur Software wären für mich als kleiner Handwerker aber eine Nummer zu groß gewesen“, berichtete der Zeuge. „Zwei, drei Monate später hat mich Klaus Roth mit dem Neunkircher IT-Fachmann bekannt gemacht. Der ist Spezialist für genau solche Dinge, er kennt sich mit Netzwerken aus.“
Letztlich habe der Homburger Elektromeister den Neunkircher IT-Experten per mündlichem Vertrag als eine Art Subunternehmer angeheuert. „Wir haben unsere Arbeit gemacht und zusammen ein Leistungsverzeichnis für die nötigen Verkabelungen erstellt. Dafür habe ich für meine eigene Arbeit 3500 Euro berechnet. Dass der Neunkircher Kollege 25.000 Euro haben wollte, hielt ich für einen sehr fairen Preis“, bemerkte der Homburger: „Angesichts der Größe des Rathausgebäudes glaube ich, dass dieses Honorar sogar unter dem üblichen Marktpreis liegt.“
Am 20. Oktober wird die Verhandlung fortgesetzt. Dann soll der Homburger Elektriker erneut aussagen. Ebenso der Neunkircher IT-Fachmann, der sich am 6. Oktober wegen Krankheit hatte entschuldigen lassen.