Rhein-Pfalz Kreis Windpark-Gegner vor Gericht

Am Landgericht Frankenthal dreht sich am heutigen Mittwoch alles um ein Flugblatt, genauer gesagt um das, was darauf zu lesen war. Das Lambsheimer Planungsbüro Gaia, das im vergangenen Jahr bei Dirmstein einen Windpark verwirklichen wollte, möchte, dass Textstellen widerrufen werden. Der Umweltverein Alte Sandkaut hatte das Papier an Bürger verteilt.

„Es geht um geschäftsschädigende Behauptungen“, berichtet Christian Bruns, Pressesprecher des Frankenthaler Landgerichts, auf Anfrage der RHEINPFALZ. Der Dirmsteiner Umweltverein Alte Sandkaut hatte in dem Flugblatt unter anderem behauptet, das Planungsbüro habe die Einsicht in die Windräder-Aufstellungspläne verweigert. Das Planungsbüro will das nicht auf sich sitzen lassen. Ende Mai sei die Klage eingereicht worden, teilt man mit. Das war geschehen: Die Lambsheimer Firma Gaia wollte im Nordwesten der Dirmsteiner Gemarkung einen Windpark errichten, der einschließlich dreier Obrigheimer Windräder acht 200 Meter hohe Anlagen haben sollte. Dafür hätte die Verbandsgemeinde (VG) Grünstadt-Land den Flächennutzungsplan ändern müssen. Die VG wollte vom Dirmsteiner Gemeinderat wissen, ob er damit einverstanden sei. Der wiederum wollte nichts ohne das Einverständnis der Bürger entscheiden. Im September 2013 kam es schließlich zu einer Bürgerbefragung, bei der die Mehrheit gegen den Windpark stimmte. Zuvor hatte sich nicht nur der Dirmsteiner CDU-Ortsverband gegen die geplanten Windräder positioniert, sondern auch der örtliche Umweltverein Alte Sandkaut. Die Vereinsmitglieder veröffentlichten vor der Bürgerbefragung jenes Flugblatt. Das Ingenieurbüro hatte sofort angekündigt, rechtliche Schritte prüfen zu wollen (wir berichteten). Der Gaia-Projektbeauftragte Ray Zawalski sprach gegenüber der RHEINPFALZ von einer „rufschädigenden Kampagne“, die nicht folgenlos bleiben könne. „Die Flugblätter sind in der gesamten Gemeinde verteilt worden“, weiß Zawalski. Zum Inhalt sagt er: „Da sind verschiedene Behauptungen aufgestellt worden.“ Vor allem gehe es um die Information, dass Gaia die Auskunft über die genauen Windrad-Standorte verweigert habe – was nicht stimme. Zawalski: „Eigentlich war auf diesem Flugblatt kein einziger Satz richtig.“ Dabei räumt Zawalski auch ein: „Der Verein Alte Sandkaut ist ein Verein mit einer langen Tradition, wir wollen ihm nicht schaden. Wir wollen einfach nur sichergestellt wissen, dass nicht jeder Flugblätter mit falschen Informationen verteilen kann – schließlich haben wir in der Region weitere Vorhaben in Planung.“ Das Planungsbüro, für das er arbeitet, hoffe nun, „dass die falschen Aussagen richtiggestellt werden – auf welche Art und Weise, das muss das Gericht entscheiden.“ Otto Frey, Vorsitzender des Vereins Alte Sandkaut, hatte bei einer Mitgliederversammlung im April versichert, dass man die Flugblatt-Aussagen belegen könne. Ein Vorstandsmitglied habe damals bei Gaia angerufen und gefragt, ob man Einsicht in den Aufstellungsplan haben könne, berichtet Frey. Dies sei ihm jedoch verwehrt worden – mit Verweis auf den Datenschutz, da man so die Namen der Landwirte, denen die Flurstücke in diesem Bereich gehörten, erfahren hätte. „Datenschutzrechtlich ist das ist ja auch in Ordnung“, so Frey, nur: „Da steht nun Aussage gegen Aussage.“ (kjp)