Waldsee RHEINPFALZ Plus Artikel Weg geebnet für Grillrestaurant

Umstrittener Umbau: Das Grill-Restaurant sorgt seit Monaten für Verstimmung im Ort.
Umstrittener Umbau: Das Grill-Restaurant sorgt seit Monaten für Verstimmung im Ort.

Dem Umbau des ehemaligen Restaurants „Vier Jahreszeiten“ an der Waldseer Schlichtstraße in ein Grillrestaurant, der in der Vergangenheit für viel Ärger gesorgt hat, steht nun wohl nichts mehr entgegen. Was aber nicht heißt, dass der Bauherr einfach so weitermachen kann wie bisher.

Schon 2020 hatte der Umbau der Gaststätte am Penny-Markt für Unmut gesorgt. Damals hatten sich Bürger, aber auch Kommunalpolitiker darüber geärgert, dass der neue Besitzer des Gebäudes ohne Baugenehmigung im Innen-, aber auch im Außenbereich mit Umbaumaßnahmen begonnen hat. So betonierte er eine Terrasse bis über die Baugrenze hinaus und fällte große Bäume ohne Genehmigung. In der Folgezeit gab es immer wieder Ärger, weil sich der Besitzer nicht an Vorgaben und Pläne gehalten und Baustopps missachtet hat. Trotz erregter Gemüter in den politischen Gremien konnte die Ortsgemeinde wenig tun, denn die Bauaufsicht hat die Kreisverwaltung. Die ist zuständig für die Erteilung der Baugenehmigung und muss kontrollieren, ob alle Unterlagen eingereicht, alle Vorgaben eingehalten werden und ob – wenn die Genehmigung erteilt ist – dann auch so wie genehmigt gebaut wird.

Dennoch gibt es Stellschrauben, an denen die Ortsgemeinde Waldsee drehen und so das Bauvorhaben verhindern könnte. So muss das Restaurant 33 Stellplätze nachweisen. Auf dem eigenen Gelände geht das nicht. Das ist nur möglich, wenn 15 Stellplätze vor dem Restaurant auf einem der Ortsgemeinde Waldsee gehörenden Grundstück neu angelegt und zwei weitere Stellplätze dazu gepachtet werden können. Außerdem müssen diverse Baulasten noch eingetragen werden. Und der Bauherr muss eine 127 Quadratmeter große Kompensationsfläche als Wiese anlegen – doch auf dem eigenen Grundstück ist kein Platz dafür.

Ortsgemeinde lenkt ein

Letztlich hat der Haupt- und Finanzausschuss der Ortsgemeinde Waldsee in seiner jüngsten Sitzung zugestimmt, dem Bauherrn ein Stück Wiese für die Kompensationsfläche zu verpachten. Die erforderlichen Baulasten dürfen eingetragen werden, und die Flächen für die Stellplätze werden ebenfalls verpachtet. Die schon bestehenden Parkplätze rechts vom Eingang des Gebäudes dürfen tagsüber weiterhin öffentlich genutzt werden. Die Ausschussmitglieder versäumten es aber nicht, noch einmal ihren Unmut über die schleppende Kommunikation und die Unzuverlässigkeit des Bauherrn kundzutun. Nun muss noch der Ortsgemeinderat zustimmen, dann liegt alles Weitere in den Händen der Kreisverwaltung als Bauaufsichtsbehörde.

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