Rhein-Pfalz Kreis Schutz städtischer Aufgaben

Seit über einem Jahr verhandeln die Europäische Union und die USA über ein Freihandelsabkommen. Der Deutsche Städtetag warnt vor Nachteilen für die Kommunen durch die angestrebte Marktliberalisierung. Der Wormser Stadtrat hat nun eine Resolution zum geplanten Abkommen vorbereitet, weil er sich um die kommunale Selbstverwaltung sorgt.

In Gefahr sehen die Grünen, die den Antrag zur Resolution eingebracht hatten, vor allem die kommunale Daseinsvorsorge. Hinter dem bürokratischen Begriff verbergen sich alltägliche Dinge wie die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser, die Abwasserbeseitigung oder die Müllentsorgung, die bisher in städtischer Hand liegen und vom Stadtrat gesteuert und kontrolliert werden. „Eine Liberalisierung durch das Freihandelsabkommen könnte dazu führen, dass private Anbieter auf diesen Markt drängen“, führte Richard Grünewald (Grüne) aus. Auch auf viele andere Bereiche wie die kommunale Kulturförderung oder die Erwachsenenbildung durch die Volkshochschulen habe die „hinter verschlossenen Türen“ verhandelte Marktöffnung Auswirkungen. Einig war sich der Stadtrat mehrheitlich darin, dass mit einer Resolution die deutschen und europäischen staatlichen Institutionen aufgefordert werden sollten, sich für die kommunale Selbstverwaltung und den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge einzusetzen. Auf einen konkreten Text konnten sich die Fraktionen jedoch nicht einigen. Der von den Grünen gestellte Antrag ging der Mehrheit zu sehr ins Detail. SPD-Fraktionschef Timo Horst vermisste eine positive Aussage zu dem Freihandelsabkommen, „das die Chance bietet, die Handelsbeziehungen zu verbessern“. Jürgen Neureuther (FDP) wies darauf hin, „dass Deutschland eine Exportnation und das Abkommen deshalb wichtig ist“. Eine von der SPD und CDU ins Spiel gebrachte Änderung des Wortlauts war den kleinen Parteien wiederum zu unkonkret. Schließlich einigte sich der Stadtrat auf den Vorschlag von Richard Grünewald, die Verwaltung solle einen kompromissfähigen Text ausarbeiten und dem Ältestenrat vorlegen. (gnk)