Rhein-Pfalz Kreis Drei-Phasen-Strategie gegen Flüchtlingskrise

Viel Beifall für die AfD (Alternative für Deutschland) im Ludwigshafener Pfalzbau: Über 200 Zuhörer haben dort am Samstagabend die programmatischen Reden der rheinland-pfälzischen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 13. März verfolgt. Eingeladen zu dem Bürgergespräch hatte der AfD-Kreisverband.

Humorvoll leitete im Pfalzbau Timo Böhme vom Kreisverband den Abend ein. In Anlehnung an die Forderung der AfD, den Euro wieder abzuschaffen, forderte er seine Zuhörer auf, ihre Euros doch einfach in den Spendenboxen der Partei zu entsorgen. Christiane Christen, Fraktionschefin im Kreistag des Rhein-Pfalz-Kreises, moderierte das Bürgergespräch. Für die AfD spüre sie besonders in der Region um Ludwigshafen eine enorme Dynamik und einen „riesigen Zulauf“. Bei Veranstaltungen würden ihr die Broschüren aus den Händen gerissen. Spitzenkandidat Uwe Junge freute sich über viel Publikum im Pfalzbau. „Das schlägt bisher alles“, stellte er fest. Wie sowohl Christen als auch Junge betonten, stehe die AfD in der bürgerlichen Mitte. „Niemand in dieser Partei fordert, mit Waffengewalt an der deutschen Grenze gegen Flüchtlinge vorzugehen“, sagte er. Die AfD sei eine Rechtsstaatspartei und bestenfalls radikal, wenn es darum gehe, das Versagen der Altparteien aufzuzeigen. Kritik äußerte der Spitzenkandidat an Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD): Deren Absage an die TV-Elefantenrunde nach der Wahl zeigte Dreyers „mangelnde Demut vor dem Bürger und der Demokratie“. In der Flüchtlingspolitik setzt Junge auf eine Drei-Phasen-Strategie: die Grenzen schließen und kontrollieren, für innere Sicherheit sorgen und den Zuzug von Einwanderern nach den Bedürfnissen des deutschen Volkes steuern. Der stellvertretende Landesvorsitzende Joachim Paul nannte es einen bildungspolitischen Irrtum, dass heute nur noch eine Hochschulkarriere als erfolgreich bewertet werde. Der Lehrer votierte dafür, die duale Ausbildung wieder attraktiver zu machen und damit das Handwerk aufzuwerten. Der Lehrer und katholische Theologe nahm die Familienpolitik der „Altparteien“ aufs Korn: Eltern würden immer weniger unterstützt. Er sprach sich gegen eine „einseitige Politik des Krippenausbaus“ und für ein Bekenntnis zur Familie mit Vater, Mutter und Kindern aus. „Andere Lebensgemeinschaften verdienen Toleranz, aber keine Privilegierung.“ Während im Kammersaal des Pfalzbaus die öffentliche Wahlkampfveranstaltung der AfD stattfand, demonstrierten zwischen 16 und 17.30 Uhr auf dem Theaterplatz rund 100 Sympathisanten des Netzwerks gegen Rechte Gewalt und Rassismus Ludwigshafen unter dem Motto „Rechtspopulistische Hetze in Ludwigshafen – Wir sagen Nein“. Wie die Polizei weiter berichtete, laufe gegen einen Demonstranten eine Strafanzeige, weil dieser sein Gesicht vermummte und trotz Aufforderung den Schal nicht entfernte. (evo)