Rhein-Pfalz Kreis BUND sieht sich nicht in der Pflicht

Der BUND im Rhein-Pfalz-Kreis erwägt derzeit nicht, gegen den Bobenheim-Roxheimer Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Südost zu klagen. Vielmehr sieht die Kreisgruppe die Gemeinde in der Pflicht, ihre Hausaufgaben in dem Verfahren so zu machen, dass keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Planänderung bestehen. Das hat gestern der Kreisgruppen-Vorstand des BUND mitgeteilt.

Ebenso wie die Gesellschaft für Naturschutz und Ornithologie Rheinland-Pfalz (Gnor) hat der BUND Bedenken geäußert, ob die Bebauungsplanänderung, mit der die Gemeinde das Lekkerland-Logistikzentrum im Ort halten will (wir berichteten), im beschleunigten Verfahren laufen kann. Gnor führt unter anderem an, dass es sich hier nicht um eine Innenentwicklung handele und die Bebauung des schutzwürdigen Schilfbiotops als „erhebliche Umwelteinwirkung“ anzusehen sei. Beide Naturschutzverbände sehen allerdings keinen Grund, im aktuellen Planungsprozess „den Schwarzen Peter“ zu übernehmen. Hintergrund: Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte gesagt, wenn jetzt schon mit einer Klage gegen den Bebauungsplan zu rechnen sei, sei das Projekt gestorben, weil sich der Termin für den Baubeginn der Lekkerland-Niederlassung dann nicht mehr einhalten lasse. „Die Gemeinde muss im nächsten Schritt einfach nur begründen, warum sie das beschleunigte Verfahren für zulässig hält“, sagt Manfred Pfeifer von Gnor dazu und verweist auf den üblichen Ablauf, nachdem Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange eingegangen sind. Für die BUND-Kreisvorsitzende Doris Stubenrauch bleibt außerdem abzuwarten, wie die Untere Naturschutzbehörde die Sache mit dem Biotop sieht. Hier lautet die Frage wie berichtet, ob die Schilffläche überhaupt aufgegeben werden kann beziehungsweise wie dies auszugleichen wäre. Für die Gemeinde Bobenheim-Roxheim geht daher alles wie zuletzt geplant weiter, und zwar „mit Volldampf und Hochdruck“, wie Bürgermeister Müller sagt. Ziel sei es, dass die Bebauungsplanänderung so schnell wie möglich Rechtskraft erlange. Die Gemeinde hat einen Vorvertrag über den Verkauf eines sechs Hektar großen Grundstücks im Gewerbegebiet Südost (Auf dem Wörth) abgeschlossen. Vertragspartner ist nicht direkt das Großhandelsunternehmen Lekkerland, sondern die VGP Industriebau GmbH in Düsseldorf. Sie ist nach eigener Aussage als Projektentwickler für qualitativ hochwertige Logistik- und Industrieimmobilien tätig. „Das Unternehmen erwirbt strategisch gelegene Flächen mit idealer Verkehrsanbindung und entwickelt für seine Kunden maßgeschneiderte Immobilienlösungen“, heißt es auf der Internetseite der Firma. VGP ist nicht nur in Bobenheim-Roxheim aktiv, sondern auch im Eppsteiner Gewerbegebiet Am Römig. Nach eigenen Angaben will VGP dort demnächst mit dem Bau von zwei Logistikhallen mit insgesamt knapp 72.000 Quadratmetern Mietfläche beginnen. Die Grundstücksfläche betrage knapp 170.000 Quadratmeter. Ob die Mieter für diese Hallen schon feststehen, diese Frage konnte die für VGP tätige PR-Agentur in den vergangenen Tagen nicht beantworten. Es ist aber aufgrund von Äußerungen der Lekkerland AG & Co. KG sehr wahrscheinlich, dass mindestens eine der beiden geplanten Immobilien als Standort des neuen Logistikzentrums reserviert ist. Weil die 17 Hektar auf dem Römig-Gelände unter dem Begriff „VGP Park Frankenthal“ international beworben werden, ist davon auszugehen, dass die beiden Hallen – sollte Lekkerland in Bobenheim-Roxheim bleiben – anderweitig vermietet werden. (ww)