Harthausen
Bürger wollen „leben, schlafen, Ruhe haben“
Anwohner der Schwegenheimer-, Speyerer und Hanhofer Straße in Harthausen sowie benachbarter Straßen klagen seit vielen Jahren über das hohe Verkehrsaufkommen. Als besonders störend empfinden sie die Lastwagen, die sowohl tagsüber als auch nachts und an Sonn- und Feiertagen durch die Dorfstraßen fahren. Die Harthausener vermuten, dass die meist ausländischen Fahrer von ihren Navigationssystemen von der A65 kommend über die B39 und dann durch Harthausen in Richtung Schwegenheimer Tankhof und auf die dortige B9 geleitet werden. Spekuliert wird auch, dass mancher LKW-Fahrer mit seiner Fahrt durch Harthausen die Mautsäule auf der B39 meiden will, die erst nach der Abfahrt in Richtung Speyer platziert ist. Des Weiteren stören die Bürger die Geschwindigkeitsüberschreitungen, der Straßenzustand und die Lärmbelästigung. Außerdem klagen sie über Schäden an ihren Häusern und den Gehsteigen.
Bisher erfolglos
Mit ihrer Forderung nach einem Durchfahrtsverbot für Lastwagen ab 7,5 Tonnen, von dem der Anliegerverkehr ausgenommen wäre, sind die Harthausener bisher nicht weit gekommen. Sie argumentieren, dass die Lkw weiter auf der B39 Richtung Speyer und dort auf die B9 zum Tankhof beziehungsweise in den Süden fahren könnten. Beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) wird ein solches Verbot allerdings als nicht verhältnismäßig angesehen, weil der Anteil des Schwerlastverkehrs im Tabakdorf nicht übermäßig sei. Grundlage sind Daten einer Verkehrszählung, die alle fünf Jahre stattfindet – zuletzt 2015. Dieses Jahr fiel sie wegen der Pandemie aus. Sie soll laut LBM nachgeholt werden, wenn sich die Corona-Situation entspannt hat, denn durch die Beschränkungen habe auch das Verkehrsaufkommen nachgelassen, heißt es vom Landesbetrieb.
Eine weitere Hoffnung setzen die Harthausener in den Radweg nach Schwegenheim und die damit verbundene Fahrbahnverschwenkung am Ortseingang, die den Verkehr ausbremsen soll. Wann diese kommt, ist zum derzeitigen Planungsstand jedoch unklar.
Die „fünf, sechs“ Bürger, die sich zuletzt zu einer Interessengemeinschaft (IG) zusammenfanden, haben das Gefühl, dass ihre Anliegen bei Behörden nicht ernst genommen werden. Man werde als Querulant abgestempelt, sagt Johann Kilian. „Im Prinzip interessiert es sie nicht“, ergänzt Hildegard Hock. Sie fasst zusammen, dass sie und ihre Mitstreiter nur „leben, schlafen und Ruhe haben wollen“. Die IG fühlt sich aufgrund 60 bereits gesammelter Unterschriften bestärkt und will deshalb noch weitere Bürger mobilisieren. Nach Angaben von Johann Kilian wollte die IG im Amtsblatt über ihre Forderungen und eine weitere Unterschriftensammlung informieren. Damit scheiterte sie aber bei der Verbandsgemeindeverwaltung.
Büroleiter Stefan Schall erklärt auf Anfrage, dass ein Amtsblatt nur für öffentliche Bekanntmachungen der Verbandsgemeinde und der Ortsgemeinden genutzt werden dürfe. Möglich seien auch Mitteilungen von örtlichen Vereinen und Verbänden. Grundsatz aller Veröffentlichung müsse die Neutralität sein, was in der Gemeindeordnung vorgeschrieben ist. Politische Forderungen seien nicht möglich. „Wir können nicht machen, was die Bürger wollen, sondern müssen uns an die Vorgaben halten“, sagt Schall. Für den Anzeigenteil sei der Verlag zuständig, der ebenfalls auf den Inhalt der Veröffentlichungen achte. Dem Büroleiter zufolge kostet die größte Anzeige rund 340 Euro, bei der IG war die Rede von 1000 Euro. „Diese Kosten wollen wir aber nicht tragen, weil wir keinen kommerziellen Zweck verfolgen“, sagt Kilian. Einen Verein will die IG auch nicht gründen, stattdessen wollen die Bürger nun ohne die Vorab-Information im Amtsblatt losziehen und weitere Unterschriften sammeln.
Bürger helfen sich selbst
Dass sich Bürger bereits jetzt schon selbst helfen, zeigt auch die Aussage von Hildegard Hock, die erzählt, dass ein Anwohner der Schwegenheimer Straße seinen Lastwagen vor seinem Haus parke, damit der Verkehr ausgebremst werde. Nachteil sei jedoch, dass andere Lkw oder Busse in der engen Straße auf den gegenüberliegenden schmalen Bürgersteig ausweichen müssen, wenn sie an dem Lkw vorbei wollen.
In Harthausen herrscht überall Tempo 30, allerdings nicht auf den Hauptstraßen, die als übergeordnete Straßen klassifiziert sind. Dort darf nur unter bestimmten Umständen diese Geschwindigkeitsbegrenzung eingeführt werden, etwa vor Kindertagesstätten beziehungsweise Schulen oder bei überschrittenen Lärmgrenzwerten. In den nächsten Monaten plant die IG Schilder mit der Aufforderung, freiwillig Tempo 30 zu fahren, oder wie es Johann Kilian formuliert „aggressiver“ mit der Aufschrift „LKW raus“. Im Frühjahr wollen die Bürger auch selbst den Verkehr zählen, um eine aktuelle Grundlage für ihre Argumentation zu haben. Solche Daten werden von den Behörden jedoch nicht anerkannt.