Pirmasens Zuzugssperre: Schulze korrigiert Markus Zwick

Die Zuzugssperre, die seit Ende März in Pirmasens für anerkannte Flüchtlinge gilt, sei zeitlich nicht befristet. Darauf hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Hermann Schulze, hingewiesen.

Solange die Zuzugssperre nicht aufgehoben wird, gelte sie auch über den 30. März 2019 fort, sagte Schulze. Er korrigiert damit Bürgermeister Markus Zwick, der angekündigt hat, die Zuzugssperre, die für ein Jahr genehmigt sei, verlängern lassen zu wollen (wir berichteten am 25. Juli). „Mit aufgeblasener Rhetorik will Bürgermeister Zwick von seinen Hausaufgaben ablenken“, kritisierte der Grünen-Sprecher. Die Stadt Pirmasens habe dem Ministerium zum 30. März 2019 zu den Entwicklungen in Zusammenhang mit der Integration der Flüchtlinge in der Stadt zu berichten. Hiernach sei zu bewerten, ob die Voraussetzungen der Wohnsitzregelung weiter vorliegen, informierte Schulze mit Verweis auf ein Schreiben des Mainzer Integrationsministeriums. „Nicht das grüne Integrationsministerium muss verlängern. Die Stadt Pirmasens muss belegen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind“, so Schulze. Für belastbare Aussagen ist es laut Schulze noch zu früh. Gegen Jahresende könnten – unter Einbeziehung aller Träger und Organisationen – verlässliche Daten und Tendenzen festgestellt werden. Manche Maßnahmen liefen erst an beziehungsweise griffen noch nicht voll. „Da es keine Befristung gibt, besteht auch keine Zeitnot“, sagte Schulze. Ansonsten sei Bürgermeister Zwick seinen „hehren Worten“ bei einem Treffen mit Ehrenamtlichen und Trägern am 10. April die entsprechenden Taten schuldig geblieben, wie zum Beispiel bei der Unterstützung mit Dolmetschern, sagte Schulze. Wirklich befristet sei die bundesgesetzliche Grundlage für die Zuzugssperre. Die der Regelung zugrundeliegende Vorschrift endet laut Gesetz am 6. August 2019. „Um das zu ändern, ist nicht Mainz, sondern Berlin in der Verantwortung“, sagte Schulze.