Greensill-Pleite VG Pirmasens-Land: SPD fordert Rücktritt von Bürgermeisterin Silvia Seebach
Dass die Verbandsgemeinde Pirmasens-Land zwei Millionen Euro bei der Pleitebank Greensill angelegt hat, die wohl verloren sind, muss personelle Konsequenzen haben, fordert die SPD-Opposition. Bürgermeisterin Silvia Seebach soll zurücktreten.
Der Landesrechnungshof hat in einer Sonderprüfung der Verbandsgemeindeverwaltung Pirmasens-Land wegen der Anlage von zwei Millionen Euro bei der Pleite-Bank Greensill Verstöße gegen die Sorgfaltspflicht beanstandet. Außerdem bewertete er den Umgang der Verwaltung mit Kassenkrediten als rechtswidrig. Für die zehnköpfige SPD-Opposition im Verbandsgemeinderat lässt dies nur eine Konsequenz zu: „Legen Sie Ihr Amt nieder, jetzt, und übernehmen Sie die Verantwortung für das, was schiefgelaufen ist“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Lehmann (Eppenbrunn) am Mittwoch im Rat zu Bürgermeisterin Silvia Seebach (CDU).
Gleichzeitig setzte er ihr die Frist, sich „bis zum 5. November zu erklären, ob Sie aus dem Amt scheiden werden“. Sollte Seebald nicht zurücktreten, dann werde die SPD „die Abwahl der Bürgermeisterin fordern, wohl wissend, dass es schwierig wird“, sagte Lehmann.
Paragraf 55 der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung sieht vor, dass ein hauptamtlicher Bürgermeister vor dem Ablauf seiner Amtszeit von den Bürgern abgewählt werden kann. Der Antrag auf Einleitung des Abwahlverfahrens muss von mindestens der Hälfte der gesetzlichen Mitglieder des Verbandsgemeinderates gestellt werden, hier wären das 14, Den Beschluss, das Abwahlverfahren zu betreiben, müssen zwei Drittel, also mindestens 19 Räte, fassen.