Pirmasens SPD will Schenk Neubau erlauben

Die SPD-Fraktion im Stadtrat will Investor Manfred Schenk erlauben, am Landauer Tor einen Einkaufsmarkt mit einer Verkaufsfläche von 1250 Quadratmeter neu zu bauen. Oberbürgermeister Bernhard Matheis lehnt einen solchen Neubau entschieden ab. Schenk zeigte sich gestern kompromissbereit.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Gerhard Hussong, löste gestern im Hauptausschuss des Stadtrats den Streit zwischen Schenk und der Stadtverwaltung von allen juristischen Spitzfindigkeiten und formulierte, was bei dieser Auseinandersetzung „kein Mensch versteht“: dass der Pirmasenser Investor, der das Landauer-Tor-Center vor über einem Jahr gekauft hat, den bestehenden Markt zwar von 600 auf 1250 Quadratmeter Verkaufsfläche ausbauen dürfte, aber keinen Neubau mit der gleichen Quadratmeterzahl errichten darf. Wieso, fragte Hussong, soll ein Neubau bei gleicher Verkaufsfläche und gleichem Sortiment eine schlimmere Auswirkung auf die zentrale Innenstadt haben als ein Ausbau? Die Antwort gab ihm Oberbürgermeister Bernhard Matheis: Ein Neubau sei viel attraktiver und würde mehr Kaufkraft aus der zentralen Innenstadt abziehen als der Ausbau des bestehenden Marktes. Hussong war damit nicht zufrieden. Wenn am Landauer Tor also ein Einkaufsmarkt bevorzugt werde, der weniger attraktiv ist, dann sei das weder bürger- noch investorenfreundlich. Zu Beginn der Sitzung hatte OB Matheis von einem Gespräch mit Manfred Schenk berichtet, in dem ein Kompromiss gefunden werden sollte. Schenk habe angeboten, seinen Wasgau-Markt kleiner zu bauen: statt mit 1500 Quadratmeter Verkaufsfläche nur mit 1300 bis 1350 Quadratmeter. Herausgenommen würde dann die geplante Cafeteria. Auch über den Vorschlag Hussongs, einen Neubau mit einer Verkaufsfläche von 1250 Quadratmeter zu ermöglichen, „lässt sich reden, wenn das so sein muss“, sagte Schenk gestern als Gast des Hauptausschusses. Er sei kompromissbereit – aber nur, wenn er neu bauen darf. Das wiederum lehnt die Stadtverwaltung mit Oberbürgermeister Bernhard Matheis an der Spitze bisher entschieden ab. Auf der Tagesordnung des Hauptausschusses war das Thema Landauer-Tor-Center gestern deshalb gelandet, weil die Fraktion der Linken eine Aufhebung der Veränderungssperre gefordert hatte. Die Forderung würde sich erledigen, wenn Schenk auf 1250 bis 1300 Quadratmeter neu bauen dürfte, meinte Linken-Sprecher Frank Eschrich gestern. Entscheiden muss nun der Stadtrat am kommenden Montag. Es sei denn, die Fraktionen folgen einem Vorschlag, den schon die CDU-Ratsmitglieder und Einzelhändler Erich Weiss und Heiner Wölfling in der Sommerredaktion der RHEINPFALZ gemacht haben und den gestern auch SPD-Sprecher Hussong aufgegriffen hat: Ein weiteres Gutachten soll Aufschluss darüber geben, ob die Stadt mit ihrem Einzelhandelskonzept und dem Schutz der zentralen Innenstadt noch richtig liegt. Er habe „in hohem Maße Zweifel“ an Cima-Gutachter Michael Karutz, sagte Hussong und forderte dazu auf, eine weitere Meinung einzuholen. Dann allerdings würde sich die Entscheidung über Schenks Bauvorhaben weiter hinaus zögern, was nicht im Sinne des Investors wäre. Im Hauptausschuss wiederholte Schenk gestern: Als er das Landauer-Tor-Center gekauft hatte, habe er Baurecht gehabt für einen 1500 Quadratmeter großen Vollsortimenter. Der Stadtrat habe ihm dieses Baurecht genommen „und ich will es wiederhaben“, sagte er und sprach von „Enteignung“ und drohte mit einer Schadensersatzklage. Die Stadtverwaltung vertritt dagegen eine andere Rechtsauffassung. Schenk habe schon im Vorfeld des Kaufs der Immobilie gewusst, dass es nicht so einfach werde, einen Wasgau-Markt mit 1500 Quadratmeter Verkaufsfläche neu zu bauen, weil der Stadtrat die Absicht hatte, den Bereich der zentralen Innenstadt zu verkleinern und außerhalb, am Landauer Tor, einen so großen Vollsortimenter nicht mehr zuzulassen. (pr)