Pirmasens Neustadter Klage: Auch Pirmasens trägt hohe Kosten

Die Stadt Neustadt hat Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz auf eine höhere Kostenbeteiligung beim Ausbau der Kindertagesstätten für unter Dreijährige eingereicht. Auch die Horebstadt leidet unter dem Kostendruck.

Bürgermeister Peter Scheidel erklärte auf Anfrage, der Ausbau der U-3-Betreuung habe die Stadt rund zehn Millionen Euro gekostet. Dahinter stand die Vorgabe, ab 1. August 2013 den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr erfüllen zu müssen. Drei neue Einrichtungen wurden dafür in Pirmasens errichtet oder sind noch im Bau: das Haus des Kindes auf der Husterhöhe, die neue Kindertagesstätte in Erlenbrunn sowie ein Krippenhaus in der Maria-Theresien-Straße. Nur 30 Prozent der Kosten seien von Bund und Land übernommen worden, so Scheidel. Wobei es nicht allein Baukosten sind, die der Stadt wie anderen Kommunen auch zu schaffen machen. Laut Scheidel musste die Stadt 28 neue Erzieherinnen einstellen, was mit 1,2 Millionen Euro im Jahr zu Buche schlägt. „Es ist ja richtig, mehr Krippenplätze zu schaffen, damit Kinder früher in eine Betreuung einmünden können, aber wenn man das will als Land, dann muss man auch die Finanzierung dafür bereitstellen“, betonte Scheidel, der sich damit den Argumenten der Neustadter Politik anschloss. Sich an die Klage anzuhängen, macht aber keinen Sinn. Weil die Stadt bereits Verfassungsbeschwerde gegen den Landesfinanzausgleich vor dem Verfassungsgerichtshof eingereicht hat. (cla)